SPD in Niedersachsen plant Wahlkreisreform – und stärkt sich selbst vor 2027
Trudel Ruppersberger
SPD in Niedersachsen plant Wahlkreisreform – und stärkt sich selbst vor 2027
Niedersachsens SPD zieht Wahlkreise neu – und stärkt damit die eigene Position vor 2027
Während deutsche Politiker das Gerrymandering in den USA regelmäßig scharf verurteilen, werfen Kritiker den etablierten Parteien vor, ähnliche Methoden anzuwenden, sobald es ihren Interessen dient. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) plant nun in Niedersachsen eine Neuaufteilung der Wahlkreise, die ihre Chancen bei der Landtagswahl 2027 deutlich verbessern könnte.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Grenzen so verschieben, dass SPD-Anhänger in Gebieten konzentriert werden, die bisher von der Christlich Demokratischen Union (CDU) dominiert wurden. Durch diese Anpassungen sollen ehemalige CDU-Hochburgen in umkämpfte – oder gar SPD-freundliche – Wahlkreise verwandelt werden.
Laut geltendem Recht können Parteien mit Mehrheit die Wahlkreisgrenzen ohne parlamentarische Zustimmung ändern. Diese Regelung ermöglicht es der SPD, die Reformen durchzusetzen – und damit bis zu 36 zusätzliche Abgeordnete im Landtag zu platzieren. Jeder neue Sitz kostet die Steuerzahler jährlich 307.000 Euro, was die Gesamtausgaben um bis zu 10,5 Millionen Euro erhöhen könnte.
Kritiker weisen darauf hin, dass etablierte Parteien Gerrymandering meist nur dann ablehnen, wenn es dem politischen Gegner nützt. Zudem erleichtert die Ausgrenzung der rechtspopulistischen AfD aus dem politischen Mainstream den traditionellen Parteien, Wahlkreise nach eigenem Gusto umzugestalten – ohne mit nennenswertem Widerstand rechnen zu müssen.
Der SPD-Plan zeigt, wie sich durch geschickte Wahlkreisanpassungen politische Machtverschiebungen herbeiführen lassen. Sollte die Reform durchkommen, würde sie nicht nur die öffentlichen Ausgaben in die Höhe treiben, sondern auch die politische Landschaft Niedersachsens nachhaltig verändern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob deutsche Parteien sich derselben Praktiken schuldig machen, die sie im Ausland so vehement kritisieren.
