Pflegeversicherung vor 22-Milliarden-Loch: Warkens Sparpläne sorgen für Empörung
Wibke Weitzel
Pflegeversicherung vor 22-Milliarden-Loch: Warkens Sparpläne sorgen für Empörung
Deutschlands soziale Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von 22 Milliarden Euro zu
Ohne Gegenmaßnahmen droht dem deutschen System der sozialen Pflegeversicherung in den nächsten zwei Jahren ein Fehlbetrag von 22 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet nun ein Sparpaket vor, das bis Mitte Mai vorgestellt werden soll, um die wachsende Finanzlücke zu schließen.
Die geplanten Reformen stoßen jedoch bereits auf scharfe Kritik von Branchenvertretern und Sozialexperten. Aktuell zahlen Heimbewohner im Schnitt 3.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Warkens Plan sieht vor, die Anhebung der Zuschussgrenzen hinauszuzögern und die maximale Kostenübernahme nach viereinhalb Jahren auf 70 Prozent zu begrenzen. Dadurch würden die zusätzlichen Belastungen für die Bewohner im selben Zeitraum auf fast 20.000 Euro steigen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verschiebung der Auszahlung von Zuschüssen für stationäre Pflege. Laut Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, würden diese Änderungen die monatlichen Eigenanteile im Durchschnitt um 161 Euro erhöhen. Experten warnen zudem, dass die Reformen die bestehende Pflegenotlage verschärfen und mehr Menschen in finanzielle Not treiben könnten.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse DAK-Gesundheit, lehnt die Pläne entschieden ab. Er erwartet, dass Warken zusätzlich eine Halbierung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige vorschlagen wird – ein Schritt, der seiner Meinung nach die ohnehin schon stark belasteten unentgeltlichen Pflegekräfte weiter überfordern würde. Storm fordert einen sofortigen Stopp der Reformen und verweist auf die Gefahr steigender Altersarmut und einer weiteren Zuspitzung der Pflegenot.
Das Sparpaket des Gesundheitsministeriums soll Mitte Mai veröffentlicht werden, mit dem Ziel, die 22-Milliarden-Lücke zu schließen. Falls umgesetzt, würden die Reformen die Kosten für Heimbewohner erhöhen und die Unterstützung für pflegende Angehörige kürzen. Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen die finanzielle Belastung verschärfen und den Fachkräftemangel in der Pflege weiter verschlimmern könnten.
