CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern für Eltern
Sami Röhricht
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern für Eltern
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat erwachsene Kinder aufgerufen, sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Ohne Reformen drohe ein deutlicher Anstieg der Beitragssätze bis 2030, warnte er. Seine Vorschläge zielen insbesondere auf Familien ab, die ihr Vermögen frühzeitig übertragen, um spätere Pflegekosten zu umgehen.
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Stegemann kritisierte die gängige Praxis, bei der Eltern Haus oder Geld an ihre Kinder übertragen, noch bevor sie auf Pflege angewiesen sind. Dies bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien nutzen derzeit die Zehn-Jahres-Frist, um ihr Vermögen vorab zu verteilen und so ihre spätere Haftung für Pflegegebühren zu verringern.
Zudem schlug er vor, die Einkommensgrenze für die Heranziehung von Kindern zu senken. Bisher müssen nur diejenigen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro zur Pflege ihrer Eltern beitragen. Stegemann nannte diese Grenze „mehr oder weniger willkürlich“ und regte eine Absenkung an.
Ohne Reformen könnten die Pflegebeiträge seinen Angaben zufolge bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern.
Die geplanten Änderungen sollen das Pflegeversicherungssystem entlasten, indem besser verdienende Kinder stärker in die Pflicht genommen werden. Dadurch ließe sich der Bedarf an allgemeinen Steuererhöhungen verringern. Stegemanns Konzept zielt außerdem darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die es Familien ermöglichen, durch vorzeitige Vermögensübertragungen Pflegekosten zu umgehen.
