BGH erlaubt Mercedes und BMW Verbrenner-Verkauf nach 2030 – Umweltschützer scheitern mit Klage
Karl-Peter Möchlichen
BGH erlaubt Mercedes und BMW Verbrenner-Verkauf nach 2030 – Umweltschützer scheitern mit Klage
Deutschlands höchstes Berufungsgericht hat Klagen abgewiesen, die Mercedes-Benz und BMW den Verkauf neuer Verbrennerfahrzeuge nach 2030 untersagen sollten. Mit dem Urteil wies das Gericht Forderungen von Umweltschützern zurück, die ein Verbot auf Basis von CO₂-Budgets durchsetzen wollten. Beide Automobilhersteller begrüßten die Entscheidung als Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit.
Die Klagen waren von der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) eingereicht worden, die argumentierte, Mercedes-Benz und BMW dürften ab November 2030 keine neuen Benzin- und Dieselwagen mehr verkaufen. Ihre Begründung stützte sich auf ein "CO₂-Budget", das ihrer Ansicht nach jedem Unternehmen individuell zugewiesen worden sei. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied jedoch, dass es keine solchen individuellen Klimavorgaben für die Autokonzern gebe.
Das Urteil bestätigt frühere Entscheidungen gegen die Klagen der DUH. Ein BMW-Sprecher erklärte, das Ergebnis schaffe "Rechtssicherheit für in Deutschland tätige Unternehmen". Auch Mercedes-Benz zeigte sich zufrieden mit dem Urteilsspruch und betonte trotz des Richterspruchs sein weiterhin bestehendes Engagement für Nachhaltigkeit.
Bisher liegen keine offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung oder des Bundesumweltministeriums zu den rechtlichen oder politischen Folgen der Entscheidung vor.
Mit der Abweisung der Klagen können Mercedes-Benz und BMW auch über das Jahr 2030 hinaus Verbrennerfahrzeuge verkaufen – sofern keine neuen Regelungen erlassen werden. Das Urteil nimmt den Druck auf die beiden Hersteller vorerst weg. Beide Unternehmen bekräftigten, ihren Fokus künftig weiter auf nachhaltige Lösungen zu richten.
