250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizide in Deutschland
Branko Jüttner
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizide in Deutschland
Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die dringende Rechtsreformen fordern. Ihre Forderungen zielen auf Lücken im aktuellen Rechtssystem ab – von digitaler Gewalt über die Regelung sexueller Einwilligung bis hin zur Anerkennung von Femiziden.
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Unter den Unterzeichnerinnen finden sich SPD-Chefin Bärbel Bas, die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, Schauspielerin Veronica Ferres und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie fordern tiefgreifende Änderungen, darunter die Einführung von Femizid als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Bisher hat Deutschland diesen Schritt trotz Forderungen etwa der Grünen nicht umgesetzt, die ihn bereits in Ricarda Langs Plan für 2024 vorgeschlagen hatten.
Das Bündnis pocht zudem auf ein strengeres "Nur-Ja-heißt-Ja"-Einwilligungsmodell bei Sexualstraftaten. Zwar wurde darüber bereits diskutiert, doch eine gesetzliche Verankerung steht noch aus. Ein weiterer Schwerpunkt ist digitale Gewalt: Die Frauen fordern ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die ohne Zustimmung Deepfake-Pornografie erzeugen. Zudem verlangen sie ein Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädigender Inhalte und die Identifizierung von Tätern sicherstellt.
Bisherige politische Initiativen blieben hinter diesen Zielen zurück. So kriminalisierte zwar eine Bundesratsinitiative Bayerns 2024 Deepfakes unter §201b StGB, ignorierte aber Femizide und Reformen zur Einwilligung. Ebenso scheiterten Vorschläge von Union und SPD zur Änderung der Mordparagraphen an Kritik und kamen nicht voran. Nun drängt das Frauenbündnis die Regierung, auf allen Ebenen zu handeln – inklusive der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Der Zehn-Punkte-Plan setzt die Politik unter Druck, langjährige Versäumnisse im Schutz von Frauen vor Gewalt endlich anzugehen. Würden die Reformen umgesetzt, wären nicht einvernehmliche Deepfakes strafbar, die Zustimmungsregelung würde verschärft und Femizide als eigenständiges Verbrechen anerkannt. Bisher hat die Regierung auf die konkreten Forderungen des Bündnisses noch nicht reagiert.
