SPD-Streit eskaliert: Ex-Ministerpräsident wirbt für AfD-Duldung – Partei empört
Trudel Ruppersberger
SPD-Streit eskaliert: Ex-Ministerpräsident wirbt für AfD-Duldung – Partei empört
In der SPD ist ein scharfer Streit entbrannt, nachdem ein ehemaliger Ministerpräsident die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hatte. Torsten Albig, Ex-Regierungschef von Schleswig-Holstein, schlug vor, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD zu bilden. Seine Äußerungen zogen heftige Kritik der SPD-Bundesvizechefin Serpil Midyatlı nach sich, die jede Kooperation mit der AfD als inakzeptabel verurteilte.
Der Konflikt eskalierte, als Albig, ein prominenter SPD-Politiker, die Idee von Minderheitsregierungen mit stillschweigender Unterstützung der AfD in den Raum stellte. Er argumentierte, solche Konstellationen könnten in bestimmten politischen Lagen notwendig sein. Doch seine Worte lösten umgehend Widerspruch innerhalb der eigenen Partei aus.
Midyatlı konterte mit einer scharfen Rüge und bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, eine Zusammenarbeit mit der Partei komme nicht infrage. In einer öffentlichen Erklärung gelobte sie, die AfD „immer und überall“ zu bekämpfen, und forderte eine sofortige verfassungsrechtliche Prüfung ihrer Politik.
Geht es nach Midyatlı, sollte die AfD sogar verboten werden. Sie wirft der Partei vor, demokratische Werte zu untergraben, und warnt davor, dass eine Normalisierung ihrer Regierungsbeteiligung ernsthafte Risiken berge.
Die SPD steht nun unter internem Druck, ihre Haltung zur AfD klar zu definieren. Midyatlıs Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung und einem möglichen Verbot dürften die Debatte weiter anheizen. Die Partei muss entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen will, während die Spannungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Rechten wachsen.
