Rettungsdienst droht Millionen-Defizit durch unklare Kostenregelungen bei Notfalleinsätzen
Gerhart Henck
Rettungsdienst droht Millionen-Defizit durch unklare Kostenregelungen bei Notfalleinsätzen
Lokale Behörden warnen vor einer massiven Finanzierungslücke im Rettungsdienst, die auf ungelöste Streitigkeiten über Einsätze ohne Patiententransport zurückgeht. Bei diesen Fällen erhalten Betroffene zwar Vor-Ort-Behandlung, werden aber nicht ins Krankenhaus gebracht – doch für diese Einsätze gibt es bisher keine klare Kostenregelung. Beamte betonen nun dringend die Notwendigkeit rechtlicher Reformen, um ein Defizit in Höhe von zig Millionen Euro zu verhindern.
Einsätze ohne Transport ins Krankenhaus liegen vor, wenn Rettungskräfte Patienten vor Ort versorgen, ohne sie in eine Klinik zu bringen. Zwar sind solche Maßnahmen für die Patientenversorgung unverzichtbar, doch schaffen sie für die Rettungsdienstträger erhebliche finanzielle Unsicherheit. Die Kommunen argumentieren, dass eine direkte Abrechnung mit den Bürgerinnen und Bürgern weder fair noch praktikabel wäre.
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Verhandlungen zwischen Krankenkassen und lokalen Rettungsdienstleistern sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Martin Murrack, der für das Thema zuständige Stadtdirektor, stellte klar, dass die Versorgung im Notfall niemals unter Finanzierungsstreitigkeiten leiden dürfe. Er forderte einen nachhaltigen und einheitlichen Ansatz, der die Zusammenarbeit von Versicherungen, Land und Kommunen vorsieht.
Die sicherste langfristige Lösung wäre laut Behörden eine Änderung des Bundesrechts, um den Rettungsdienst offiziell im Sozialgesetzbuch zu verankern. Der Fortschritt bei einer solchen Gesetzgebung kam jedoch nach dem Scheitern der Ampelkoalition auf Bundesebene zum Erliegen. Die Wiederbelebung dieser Bemühungen gilt nun als entscheidend, um stabile Finanzierung und rechtliche Klarheit für Kommunen und Bürger zu gewährleisten.
Ohne eine Lösung droht der Behörde ein Finanzloch in zweistelliger Millionenhöhe. Sollten die Krankenkassen weiterhin Einsätze ohne Transport nicht übernehmen, würde sich die Krise weiter verschärfen. Die Verantwortlichen drängen weiterhin auf Bundereformen und betonen, dass nur ein rechtlicher Rahmen eine faire und verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes garantieren kann.
