NRW verschärft Schulgesetze: Lehrkräfte erhalten mehr Macht gegen Gewalt an Schulen
Jacob Fiebig
NRW verschärft Schulgesetze: Lehrkräfte erhalten mehr Macht gegen Gewalt an Schulen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt neue Gesetze voran, um die zunehmende Gewalt und Störungen an Schulen einzudämmen. Ein Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll Lehrkräften und Schulleitungen erweiterte Befugnisse einräumen, um Schüler schneller aus dem Unterricht entfernen zu können. Der Vorstoß folgt auf einen deutlichen Anstieg gemeldeter Angriffe auf Lehrpersonal und wachsende Sorgen um die Sicherheit an Schulen.
Laut offiziellen Polizeistatistiken haben sich körperliche Übergriffe auf Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen zwischen 2019 und 2024 mehr als verdoppelt. Wurden 2019 noch 1.240 Vorfälle registriert, stieg die Zahl bis zum vergangenen Jahr auf über 2.800. Das Problem ist flächendeckend: 43 Prozent der Schulen im Land melden körperliche Gewalt – ein höherer Wert als der Bundesdurchschnitt von 35 Prozent. Eine aktuelle Umfrage ergab zudem, dass 73 Prozent der Schulleiter in den letzten fünf Jahren mit gewalttätigen Vorfällen gegen Mitarbeiter konfrontiert waren.
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Mit den geplanten Reformen erhalten Schulen erweiterte rechtliche Handlungsmöglichkeiten, um Fehlverhalten zu ahnden. "Erziehungsmaßnahmen" werden ausgeweitet: Schüler können für bis zu eine Woche in eine andere Klasse versetzt oder für zwei Tage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Bei schweren Verstößen – etwa bei Drohungen oder massiven Störungen – können Schulleitungen sofort handeln und Schüler ohne Verzögerung vom Unterricht entfernen.
Bei besonders schweren Vergehen werden auch die disziplinarischen Maßnahmen verschärft. Schüler könnten für bis zu vier Wochen von bestimmten Fächern, Klassen oder schulischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Das Bildungsministerium betont, dass jede Krise individuell sei und es daher keine pauschale Lösung gebe. Stattdessen zielen die neuen Regeln darauf ab, Lehrkräften mehr Flexibilität und Rechtssicherheit bei der Reaktion auf Vorfälle zu geben.
Andere Bundesländer haben bereits eigene Maßnahmen ergriffen. Bayern setzt etwa auf Schulsozialarbeit, Deeskalationstrainings und eine verstärkte Videoüberwachung. Hessen testet den Einsatz von Sicherheitskräften an Schulen, während Hamburg in Zusammenarbeit mit der Polizei Notfallpläne entwickelt hat.
Der geplante Gesetzesentwurf würde einen deutlichen Wandel in der Disziplinarpolitik Nordrhein-Westfalens bedeuten. Falls verabschiedet, hätten Lehrkräfte und Schulleitungen eine klarere rechtliche Grundlage, um schneller gegen Gewalt und Störungen vorzugehen. Die Reformen spiegeln den wachsenden Druck wider, die Sicherheitslage an Schulen zu verbessern, während die Vorfälle im Land weiter zunehmen.
