ifo-Studie enthüllt: Höhere Steuern bringen keine besseren Leistungen für Bürger
Karl-Peter Möchlichen
ifo-Studie enthüllt: Höhere Steuern bringen keine besseren Leistungen für Bürger
Eine neue Studie des ifo Instituts in München zeigt, dass höhere Steuern nicht automatisch zu besseren öffentlichen Leistungen führen. Die Forscher stellten fest, dass der Großteil des deutschen Sondervermögens "Klimaschutz und Transformation" (früher: Energie- und Klimafonds) umgeschichtet statt in neue Investitionen geflossen ist. Die Ergebnisse widerlegen die Annahme, dass mehr Steuergelder zwangsläufig die Infrastruktur oder das Wohl der Bürger verbessern.
Das ifo Institut analysierte das Sondervermögen und deckte ein eklatantes Ungleichgewicht auf: Nur fünf Prozent der anfänglichen Mittel flossen tatsächlich in zusätzliche öffentliche Investitionen. Die restlichen 95 Prozent dienten dazu, Kürzungen im regulären Haushalt auszugleichen – und ermöglichten es der Regierung so, Gelder in weniger produktive laufende Ausgaben umzulenken.
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, kritisierte diese Praxis scharf. Er argumentierte, dass der Staat, wenn er weiter Kredite aufnehme, stattdessen Investitionen priorisieren und nicht zwingend notwendige Ausgaben reduzieren solle. Die Studie zeigte zudem, wie spezifische Abgaben wie die Mineralölsteuer oder der Wohnungsbaubeitrag ihre ursprüngliche Zweckbindung verloren haben: Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer verschwinden im allgemeinen Haushalt, während Straßen durch eine separate Lkw-Maut finanziert werden. Ähnlich fließt der Wohnungsbaubeitrag in die Sozialversicherungsbeiträge – für den Wohnungsbau selbst bleibt kaum etwas übrig.
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In Österreich spiegelt sich die Situation in größeren wirtschaftspolitischen Sorgen wider. Dort liegt die Staatsquote bei rund 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – fünf Prozentpunkte höher als in Deutschland. Dennoch ist die private Investitionstätigkeit in den vergangenen zwei Jahren stark zurückgegangen, ein Rückgang, der mit der wachsenden Staatsquote in Verbindung gebracht wird. In beiden Ländern zählen Steuerzahler bereits zu den höchsten belasteten weltweit – was die Frage aufwirft, ob weitere Steuererhöhungen überhaupt sinnvoll sind.
Die Erkenntnisse des ifo Instituts belegen: Mehr Staatsausgaben führen nicht zwangsläufig zu besseren öffentlichen Leistungen. In Deutschland wurden Mittel, die eigentlich für Klima und Infrastruktur vorgesehen waren, weitgehend umgewidmet. In Österreich geht ein hoher Staatsanteil mit einem Rückgang privater Investitionen einher. Angesichts der bereits hohen Steuerlast der Bürger legen die Ergebnisse nahe, dass öffentliche Gelder zielgerichteter und transparenter eingesetzt werden müssen.
