EU setzt auf "Nur Ja heißt Ja" – Revolution im Sexualstrafrecht geplant
Anika Thies
EU setzt auf "Nur Ja heißt Ja" – Revolution im Sexualstrafrecht geplant
Die Europäische Kommission unterstützt einen neuen rechtlichen Standard für sexuelle Einwilligung, bekannt als "Nur Ja heißt Ja". Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten darüber, wie Opfer sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können. Die Entscheidung baut auf früheren Gesetzen auf, darunter die deutsche "Nein-heißt-Nein"-Reform von 2016, geht jedoch noch weiter, indem sie eine ausdrückliche Zustimmung vor jeder sexuellen Handlung verlangt.
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Die Forderung nach klareren Einwilligungsregeln gewann an Dringlichkeit, nachdem der Fall Gisèle Pelidot bekannt wurde, bei dem das Fehlen einer expliziten Zustimmung zu sexualisierter Gewalt führte. Dieser Vorfall deckte Lücken in der bestehenden Gesetzgebung auf und beschleunigte die Reaktion der EU.
Nach der "Nur Ja heißt Ja"-Regel gilt Schweigen oder Passivität nicht mehr als Einwilligung. Stattdessen muss ein deutliches und freiwilliges "Ja" gegeben werden. Fehlt eine solche Zustimmung, liegt automatisch keine Einwilligung vor – die Beweislast verschiebt sich damit zum Angeklagten. Die Resolution stellt zudem klar, dass Zögern, mangelnde Begeisterung oder nonverbale Signale wie Gesten oder Mimik auf das Fehlen einer Einwilligung hindeuten können.
Mehrere europäische Länder haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt oder prüfen diese. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich haben sich diesem Standard angenähert, da er als wirksamer gilt als das ältere "Nein-heißt-Nein"-Modell. Das aktuelle deutsche Gesetz, das 2016 reformiert wurde, bestraft sexuelle Handlungen gegen den klar geäußerten Willen einer Person – selbst ohne körperlichen Widerstand. Doch das "Nur Ja heißt Ja"-Modell wird als stärker angesehen, weil es Zweifel darüber ausräumt, was als Einwilligung gilt.
Obwohl die EU-Resolution derzeit noch symbolischen Charakter hat, zielt sie auf einen einheitlichen Ansatz in ganz Europa ab. Wird sie in verbindliches Recht überführt, müssten alle Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung an den neuen Standard anpassen.
Die Entscheidung der EU markiert einen bedeutenden Schritt zur Vereinheitlichung der Einwilligungsgesetze auf dem Kontinent. Indem sie eine ausdrückliche Zustimmung verlangt, soll die "Nur Ja heißt Ja"-Regel sexualisierte Gewalt verringern und den rechtlichen Schutz für Betroffene verbessern. Langfristig könnte die Resolution verbindlich werden und die Länder zwingen, ihre Gesetze im Einklang mit dem neuen Rahmenwerk zu aktualisieren.
