Woidke fordert Übergewinnsteuer und schärfere Spritpreis-Entlastungen vom Bund
Karl-Peter Möchlichen
Woidke fordert Übergewinnsteuer und schärfere Spritpreis-Entlastungen vom Bund
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die vom Bund beschlossene Entlastung bei den Spritpreisen als unzureichend kritisiert, um die finanzielle Belastung der Bürger und Unternehmen spürbar zu verringern. Er forderte die Bundesregierung auf, mit Steuerentlastungen und einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne nachzulegen. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder am kommenden Freitag im Bundesrat über das erste Spritpreis-Paket des Bundestags abstimmen sollen.
Woidkes Kernanliegen betreffen zwei zentrale Punkte: Steuersenkungen sowie die Einführung einer Abgabe auf Kriegsgewinne. Die durch den Ukraine-Krieg entstandenen Übergewinne müssten seiner Meinung nach umverteilt werden, um die Spritkosten für Verbraucher und Wirtschaft zu senken. Andernfalls drohe der Wirtschaft weitere Instabilität, warnte er.
Seine Position deckt sich mit der von Verkehrsminister Robert Crumbach, der die Übergewinnsteuer ebenfalls befürwortet. Crumbach verwies auf die überproportionalen Preisanstiege als Begründung, warum die Krisengewinne der Konzerne besteuert werden müssten. Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder unterstützt den Vorstoß.
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Trotz der Kritik kündigte die Brandenburgische Staatskanzlei an, am Freitag für das Spritpreis-Paket des Bundestags zu stimmen. Gleichzeitig räumten Beamte ein, dass die aktuellen Maßnahmen kaum spürbare Entlastung für Autofahrer oder Unternehmen bringen dürften, die unter den hohen Kosten ächzen.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird über das Schicksal des ersten Entlastungspakets entscheiden. Brandenburgs Zustimmung ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft: Weitere Steuersenkungen und eine Übergewinnsteuer bleiben aus Sicht der Landesregierung unverzichtbar, um Haushalte und Betriebe nachhaltig zu entlasten. Das Ergebnis der Abstimmung wird zeigen, ob in den kommenden Monaten stärkere finanzielle Hilfen folgen.
