Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Streit um Sonderurlaub für Beamte spaltet Parteien
Trudel Ruppersberger
Dies ist, worum es bei der Debatte über Sonderurlaub geht - Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Streit um Sonderurlaub für Beamte spaltet Parteien
Spannung vor der Wahl in Rheinland-Pfalz: Opposition greift SPD-Regierung wegen Sonderurlaub für Beamte an
Die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich zugespitzt, nachdem Oppositionsparteien die Sonderurlaubsregelungen der SPD-geführten Landesregierung für Beamte ins Visier genommen haben. Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder hat die Abschaffung dieser Praxis zu einem zentralen Wahlkampfversprechen erhoben, während AfD und Freie Wähler parlamentarische Anfragen zu dem Thema vorbereiten. Anders als bei den jüngsten Skandalen in Baden-Württemberg dreht sich der Wahlkampf hier weniger um Affären als vielmehr um Verwaltungsfragen.
Die Freien Wähler hatten die Debatte zunächst angestoßen, indem sie ein juristisches Gutachten bei der Staatsanwaltschaft einreichten. Ihre Strafanzeige warf der Landesregierung Betrug wegen ungeregelter Freistellungen für Staatssekretäre vor. Die Mainzer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein – mangels hinreichenden Tatverdachts.
Seither hat die CDU ihre Kritik verschärft und Fälle hervorgehoben, in denen Beamte den Sonderurlaub angeblich für Parteiaktivitäten genutzt haben sollen. Schnieder kündigte an, die Praxis im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten abzuschaffen. Die SPD-Regierung hingegen betont, ihre Regelungen seien rechtmäßig und belasteten den Haushalt nicht.
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi sieht in der CDU-Offensive einen späten Versuch, Wähler zu mobilisieren. Gleichzeitig warnt sie, die Debatte könnte unbeabsichtigt der AfD in die Hände spielen, die das Thema ebenfalls für sich nutzt. Die FDP, die als Teil der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen regiert, hielt sich lange zurück und schloss sich der Kritik erst an, als die Diskussion an Fahrt aufnahm.
Ohne einen großen Skandal wie die "Rehbraune-Augen"-Affäre in Baden-Württemberg konzentriert sich der Wahlkampf auf Fragen der Verwaltungstransparenz. AfD und Freie Wähler kündigten an, im nächsten Legislaturperiode formelle parlamentarische Untersuchungen zu den Sonderurlaubsregelungen einzuleiten.
Die Debatte um den Sonderurlaub ist zu einem prägenden Thema im engen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz geworden. Zwar wiesen die Staatsanwaltschaften Betrugsvorwürfe zurück, doch die Opposition drängt weiter auf Reformen. Sollte die CDU mit Schnieder an der Spitze gewinnen, will sie die Regelung abschaffen – während AfD und Freie Wähler weitere Ermittlungen vorbereiten.
