Verkehrspolitik in Deutschland: Bahn leidet, Ölkonzerne profitieren
Karl-Peter Möchlichen
Verkehrspolitik in Deutschland: Bahn leidet, Ölkonzerne profitieren
Deutschlands Verkehrspolitik begünstigt weiterhin den Straßenverkehr auf Kosten der Schiene
Aktuelle Entscheidungen lassen wichtige Bahnprojekte unterfinanziert, während Subventionen für fossile Brennstoffe die öffentlichen Haushalte belasten. Der Hannover Hauptbahnhof, ein zentraler Engpass im Netz, klagt über eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro – für die geplante Erweiterung sind im Haushalt 2027 keine Mittel vorgesehen.
Der Hannover Hauptbahnhof bleibt ein kritischer Flaschenhals für das Schienennetz in Norddeutschland. Die Ausbaupläne stocken wegen der 2-Milliarden-Lücke, und auch für 2027 sind keine Gelder eingeplant. Gleichzeitig verzögern sich dringend benötigte Digitalisierungsprojekte wie die Einführung des ETCS-Signalsystems auf der Strecke Berlin–Hamburg wegen knapper Haushaltsmittel.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Senkung der Spritsteuer, die den Steuerzahler rund 1,6 Milliarden Euro kostet, hat Autofahrern kaum spürbare Entlastung gebracht. Ein Großteil der Subventionen blieb bei den Mineralölkonzernen hängen, nur ein Bruchteil wurde an die Verbraucher weitergegeben. Bereits eine frühere, ähnliche Subvention hatte über 3 Milliarden Euro verschlungen – ohne nachhaltigen Nutzen. Allein durch die Iran-Krise verbuchten die Ölkonzerne 2,4 Milliarden Euro an Zufallsgewinnen – Gelder, die stattdessen in günstigere Strompreise oder den Schienenausbau hätten fließen können.
Die einseitige Fokussierung auf den Autoverkehr und fossile Energien führt dazu, dass die Bahninfrastruktur chronisch unterfinanziert bleibt. Der Ausbau in Hannover harret der Mittel, Modernisierungsvorhaben wie ETCS liegen auf Eis. Die Steuerzahler tragen weiterhin die Kosten für Subventionen, die vor allem den Ölkonzernen zugutekommen – nicht den Verbrauchern oder dem öffentlichen Verkehr.
