Verdacht auf Wahlbetrug in Düdingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Stimmensammlung
Trudel Ruppersberger
Verdacht auf Wahlbetrug in Düdingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Stimmensammlung
Schweizer Behörden ermitteln wegen möglichem Wahlbetrug in Düdingen
In der Schweiz wird derzeit ein möglicher Wahlbetrug in Düdingen untersucht, nachdem bei der Stimmenauszählung ungewöhnliche Muster bei den Stimmzetteln aufgefallen sind. Das Wahlbüro hatte das Problem vergangenen Sonntag während der Auszählung der Stimmen für den Generalrat gemeldet. Dabei wurden mehrere Dutzend Wahlscheine mit auffällig ähnlicher Handschrift entdeckt.
Der Fall wurde inzwischen der Staatsanwaltschaft Freiburg zur weiteren Prüfung übermittelt. Es handelt sich um einen seltenen Vorfall dieser Art bei jüngeren Schweizer Wahlen.
Die Unregelmäßigkeiten traten bei der Auszählung der Stimmen für den Generalrat von Düdingen zutage, der aus 50 Sitzen besteht. Beamte stellten fest, dass Dutzende Stimmzettel nahezu identische Handschriften aufwiesen – ein Hinweis auf mögliche Stimmensammlung, ein in der Schweiz verbotenes Vorgehen.
Bei der Stimmensammlung (engl. ballot harvesting) sammelt eine Person mehrere Wahlunterlagen ein und reicht sie gebündelt ein. Dies ist nach Schweizer Recht illegal und wird in Artikel 282bis des Strafgesetzbuchs ausdrücklich untersagt. Das Wahlbüro informierte umgehend die Bezirksverwaltung der Region Sense, die den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.
Laut verfügbaren Unterlagen gab es in den letzten fünf Jahren in keinem Schweizer Bezirk oder keiner Gemeinde vergleichbare Ermittlungen. Nun prüfen die Behörden, ob die mutmaßlichen Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat die Ermittlungen übernommen. Sie wird klären, ob gegen Gesetze verstoßen wurde und ob die Ergebnisse der Generalratswahl verfälscht wurden.
Die Untersuchungen zum Wahlvorgang in Düdingen dauern noch an. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies der erste dokumentierte Fall von Stimmensammlung in der Schweiz seit Jahren. Die Ergebnisse der Ermittlungen werden entscheiden, ob rechtliche Schritte eingeleitet oder das Wahlergebnis in der vorliegenden Form anerkannt wird.
