Streit um Verfassungsgerichts-Reform: Rot-Rot-Grün will Richterernennung ändern – Opposition schreit "Trick"
Wibke Weitzel
Streit um Verfassungsgerichts-Reform: Rot-Rot-Grün will Richterernennung ändern – Opposition schreit "Trick"
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über geplante Reformen des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Ernennung der Richter ändern und argumentiert, dies werde Blockaden verhindern. Kritiker, darunter AfD und CDU, werfen der Koalition vor, mit juristischen Tricks die Kontrolle behalten zu wollen.
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Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen mit 34 Prozent klar führt – weit vor der SPD mit 26 Prozent. Kleinere Parteien wie CDU und Linke liegen laut der jüngsten Insa-Sonntagsfrage deutlich zurück.
Der Koalitionsvorschlag zielt darauf ab, bestehende Regelungen – etwa eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter – in der Landesverfassung zu verankern. Würden die Reformen verabschiedet, könnte das Gericht selbst Ersatzrichter benennen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ende einer Amtszeit kein Nachfolger bestimmt wird. Damit würde die übliche Zweidrittelmehrheit im Parlament umgangen; stattdessen wäre nur eine absolute Mehrheit der Abgeordneten nötig.
Die Opposition reagiert scharf. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, bezeichnete den Plan als "Verfassungstrick" und behauptete, die Koalition "gerate in Panik" angesichts ihres schwindenden Einflusses. CDU-Landeschef Daniel Peters lehnte den Vorschlag kategorisch ab und betonte, Vertrauen und offene Debatten – nicht Regeländerungen – sollten die Demokratie stärken.
Aktuelle Umfragewerte untermauern die Bedenken der Opposition: Die AfD liegt mit 34 Prozent klar vorn, die SPD folgt mit 26 Prozent. Die CDU kommt auf 12 Prozent, die Linke auf 10 Prozent, während Grüne und die neue BSW-Partei jeweils bei 5 Prozent liegen. Scheitert die Abstimmung über die Reform, bleiben die amtierenden Richter im Amt, und die Besetzung des Gerichts ändert sich vorerst nicht.
Die Koalition betont, die Reformen würden das Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Ohne eine Zweidrittelmehrheit bleibt der Ausgang der Abstimmung jedoch ungewiss. Die Entscheidung wird zeigen, ob die aktuellen Richter bleiben oder ob das Gericht künftig selbst Ersatzrichter ernennen darf.
