Streit um Spritpreise: Übergewinnsteuer oder höhere Pendlerpauschale?
Trudel Ruppersberger
Streit um Spritpreise: Übergewinnsteuer oder höhere Pendlerpauschale?
In Deutschland entbrennt eine Debatte über Spritpreise und Unternehmensgewinne. Finanzminister Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vor, um überhöhte Preise einzudämmen. Gleichzeitig setzt sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine andere Lösung ein: die Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer zu entlasten.
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Klingbeils Plan zielt auf Mineralölunternehmen ab und sieht eine Sonderabgabe auf übermäßige Gewinne vor. Die EU hatte bereits eine ähnliche Steuer von 33 Prozent eingeführt, die über zwei Milliarden Euro einbrachte. Reiche lehnt den Vorschlag jedoch ab – mit der Begründung, die Wirtschaftskunde kenne den Begriff "Übergewinn" gar nicht als valides Konzept. Zudem stellt sie die Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe infrage und verweist auf Bedenken des Bundesfinanzhofs.
Stattdessen will Reiche die Pendlerpauschale anheben, die derzeit bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer liegt. Damit könnten vor allem Arbeitnehmer direkt entlastet werden, die auf ihr Auto angewiesen sind. Andere Ideen wie Tankgutscheine oder eine Benzinpreisbremse wurden als zu undifferenziert und ineffizient verworfen.
Die beiden Minister bleiben uneins darüber, wie die steigenden Spritkosten bekämpft werden sollen. Während Klingbeil auf die Besteuerung der Ölkonzerngewinne setzt, pocht Reiche auf gezielte Entlastungen für Pendler.
Die Auseinandersetzung lässt Autofahrer und Unternehmen weiter auf eine Lösung warten. Sollte sich Reiches Plan durchsetzen, könnten Pendler bald mit höheren Steuererleichterungen rechnen. Klingbeils Übergewinnsteuer hingegen steht vor rechtlichen und wirtschaftlichen Hürden, bevor sie umgesetzt werden kann.
