Streit um Kürzungen: "Lebendige Demokratie" vor dem Aus für 200 Projekte
Wibke Weitzel
Streit um Kürzungen: "Lebendige Demokratie" vor dem Aus für 200 Projekte
Zukunft der Initiative "Lebendige Demokratie" in der Diskussion: Umstrukturierung sorgt für Streit
Die Zukunft der deutschen Initiative "Lebendige Demokratie" steht nach Bekanntgabe der Pläne zur Neuausrichtung des Programms infrage. Bundesministerin Karin Prien (CDU) will bis Ende des Jahres über 200 Demokratieprojekte auslaufen lassen – eine Entscheidung, die quer durch das politische Spektrum auf scharfe Kritik stößt. Das seit 2014 bestehende Programm mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro war als Reaktion auf die rechtsterroristischen NSU-Morde ins Leben gerufen worden.
Die Initiative entstand nach den von der neonazistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübten Morden. Seitdem fördert sie Projekte, die die Zivilgesellschaft stärken und Extremismus bekämpfen sollen. Nun argumentiert Ministerin Prien, dass zwar Teile des Programms erfolgreich seien, eine Reform jedoch notwendig sei, um die Effizienz zu steigern.
Die Linke reagierte mit einem Antrag auf Debatte über die Kürzungen. Die Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und indirekt die rechtspopulistische AfD zu unterstützen. SPD-Politikerin Saskia Esken kritisierte ihren Koalitionspartner direkt und warnte, die Streichungen würden bei den geförderten Organisationen Verunsicherung auslösen.
Ihr SPD-Kollege Felix Döring verteidigte zwar das grundsätzliche Engagement der Ampel für "Demokratie leben!" – so der offizielle Name der Initiative –, hinterfragte aber die Begründung der Ministerin. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß begrüßte hingegen die Pläne und feierte auf Social Media das voraussichtliche Ende der Förderung für die Organisation HateAid. Innerhalb der AfD fielen die Reaktionen gespalten aus: Während der Abgeordnete Kay Gottschalk Prien für ihre Vorhaben dankte, forderte ein anderer AfD-Vertreter die komplette Abschaffung des Programms.
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Durch die geplante Umstrukturierung verlieren bis Dezember mehr als 200 Projekte ihre Förderung. Im Mittelpunkt der Debatte steht weiterhin das ursprüngliche Ziel der Initiative: die Bekämpfung von Extremismus und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die politischen Gräben bei den Kürzungen spiegeln unterschiedliche Vorstellungen wider, wie Demokratieförderung in Deutschland nachhaltig gestaltet werden soll.
