Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung und Konzernführung uneins vor Börsengang
Karl-Peter Möchlichen
Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung und Konzernführung uneins vor Börsengang
Die deutsche Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil an KNDS zu übernehmen, einem deutsch-französischen Rüstungskonzern. Die Verhandlungen zwischen Berlin und der Unternehmensführung über die Investitionsbedingungen sind jedoch ins Stocken geraten. Abgeordnete drängen auf strengere Kontrollen, noch vor dem für Mitte Juli geplanten Börsengang des Unternehmens.
Koalitionsabgeordnete von SPD und CDU/CSU fordern eine stärkere staatliche Aufsicht über KNDS. Sie haben eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung vorgeschlagen, die die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen auf deutsche Mitarbeiter beschränken würde. Der Vorstoß folgt Bedenken wegen der komplexen Struktur des Unternehmens als Joint Venture zwischen Nexter und KMW.
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Die KNDS-Führung hat die „Nur für deutsche Augen“-Forderung als inakzeptabel zurückgewiesen. Parlamentarier warnen zudem vor dem Risiko von Abflüssen sensibler Technologie, insbesondere bei Systemen wie dem Leopard-Kampfpanzer und dem Boxer-Fahrzeug. Angesichts der geplanten Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Boxer-Fahrzeugen haben sich die Sicherheitsbedenken verschärft.
Die Abgeordneten bestehen außerdem auf weitreichende Vetorechte sowie Mitbestimmungsrechte bei der Ernennung und Entlassung von Führungskräften. Diese Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung ihren Einstieg bei KNDS vor dem Börsengang des Unternehmens Mitte Juli finalisiert.
Die Blockade bei den staatlichen Kontrollmaßnahmen verzögert weiterhin die Investition. KNDS muss diese Fragen klären, bevor das geplante öffentliche Angebot stattfinden kann. Das Ergebnis wird die künftige Unternehmensführung eines der wichtigsten europäischen Rüstungskonzerne prägen.
