Streit um Demokratie-Förderung: Priens Pläne spalten die Koalition
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Überarbeitung des Programms „Lebendige Demokratie“, um die Förderung von Schulen, Sportvereinen, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen zu stärken. Der Schritt hat bei dem Koalitionspartner SPD Kritik ausgelöst, da diese bei dem Prozess nicht ausreichend einbezogen worden sei.
Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ finanziert seit seinem Start im Jahr 2014 Hunderte von Projekten, die sich für die Stärkung der Demokratie sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Die Förderung für rund 200 laufende Projekte soll jedoch noch in diesem Jahr auslaufen – trotz früherer Zusagen, einige davon weiter zu unterstützen.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien übergangen worden zu sein. Nach Angaben der Partei habe das Ministerium nicht auf die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte gewartet, bevor es Entscheidungen traf. Zudem seien schriftliche und mündliche Anfragen der SPD an das Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden.
Ein ursprünglich für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde vom Ministerium auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ und vermutet, dass das Ministerium den Koalitionspartner bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden wolle.
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Der Streit offenbart die Spannungen zwischen CDU und SPD über die Zukunft des Programms. Während die geplante Neugestaltung die Unterstützung für lokale Initiativen grundlegend verändern könnte, sorgt das fehlende Einvernehmen für Besorgnis. Rund 200 Projekte stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, da ihre aktuelle Förderung demnächst endet.
