Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt geplante Änderungen scharf ab
Trudel Ruppersberger
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt geplante Änderungen scharf ab
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeit hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat die Pläne öffentlich abgelehnt. Sie argumentiert, diese widersprächen dem Koalitionsvertrag und belasteten kleine und mittlere Unternehmen mit unnötiger Bürokratie.
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Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Zudem sollte der bürokratische Aufwand für Unternehmen verringert werden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit derzeit im Durchschnitt auf 48 Stunden über sieben Tage und beschränkt Nachtarbeit auf acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum.
Der Entwurf schlägt vor, die täglichen Obergrenzen durch ein wöchentliches Maximum zu ersetzen – allerdings nur, wenn dies durch Tarifverhandlungen vereinbart wird. Connemann kritisiert diesen Ansatz, da er nicht organisierte Arbeitnehmer und kleine Betriebe ausschließe. Sie warnt, die Pläne seien wirtschaftlich schädlich und politisch nicht umsetzbar.
Ihre Bedenken erstrecken sich auch auf die vorgeschlagenen Regeln zur Arbeitszeiterfassung. Diese würden ihrer Meinung nach eine neue Bürokratiewelle auslösen und das Versprechen der Koalition untergraben, Vorschriften zu vereinfachen.
Connemann lehnt die Reformpläne vehement ab, da sie ihrer Ansicht nach gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und den Mittelstand benachteiligen. Die Zukunft des Entwurfs ist nun ungewiss, während die Diskussionen weitergehen.
