Steuererhöhung, Rentenreform und neue Krankenkassenbeiträge: Was die Regierung plant
Wibke Weitzel
Steuererhöhung, Rentenreform und neue Krankenkassenbeiträge: Was die Regierung plant
Die deutsche Regierungskoalition hat drei große Reformpakete vorgestellt, die Steuern, Renten und Gesundheitsversorgung für Millionen Menschen neu gestalten sollen. Zu den geplanten Änderungen gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Ende der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner sowie ein neues Sparmodell als Ersatz für die Riester-Rente.
Die Vorschläge stoßen bei den politischen Parteien auf geteilte Reaktionen: Während einige die Reformen unterstützen, kündigen andere massiven Widerstand an.
Geplant ist, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben, was zusätzliche Einnahmen von 31 Milliarden Euro bringen soll. Als Ausgleich sollen Gering- und Mittelverdiener steuerlich entlastet werden. Gleichzeitig sinkt der ermäßigte Steuersatz für Grundnahrungsmittel von sieben auf vier Prozent.
Eine weitere zentrale Neuerung betrifft die gesetzliche Krankenversicherung: Rund 2,5 Millionen Menschen, die bisher über die beitragsfreie Mitversicherung ihrer Ehepartner abgedeckt sind, verlieren diesen Anspruch. Betroffene müssten künftig mindestens 225 Euro monatlich zahlen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung.
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Ab Januar 2027 wird die Riester-Rente durch ein neues Sparguthaben-System ersetzt. Dieses begrenzt die Verwaltungskosten auf ein Prozent der Ersparnisse und sieht staatliche Zuschüsse vor, garantiert jedoch keine Rendite. Auch Selbstständige sollen von der Neuregelung profitieren.
Die politischen Reaktionen fallen unterschiedlich aus: SPD-Spitzenpolitiker wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas bewerten die Reformen als Signal für Erneuerung und drängen nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz auf zügige Umsetzung. Die Grünen, die mit nur 7,5 Prozent in die Opposition gerutscht sind, kündigen eine intensive Prüfung an, ohne konkrete Kritikpunkte zu nennen.
Die AfD, die mit einem historischen Ergebnis von 19,5 Prozent zulegte, will die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Die CDU hat sich bisher nicht direkt geäußert und konzentriert sich stattdessen auf Koalitionsgespräche auf Landesebene nach ihrem jüngsten Wahlerfolg.
Die Reformen bringen für manche höhere Belastungen, für andere Steuererleichterungen und neue Sparmöglichkeiten. Die Änderungen bei der Mehrwertsteuer, den Renten und der Krankenversicherung sollen schrittweise in Kraft treten, das Sparguthaben-System startet Anfang 2027. Die politischen Debatten über die Maßnahmen werden voraussichtlich anhalten, während sich die Parteien in ihren neuen Rollen positionieren.
