Steinmeiers Südostasien-Reise: Menschenrechte vs. deutsche Wirtschaftsinteressen
Trudel Ruppersberger
Steinmeiers Südostasien-Reise: Menschenrechte vs. deutsche Wirtschaftsinteressen
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner bevorstehenden Südostasien-Reise nicht zum Sprachrohr der Industrie machen zu lassen. Sie betonen, dass sein Besuch in Indonesien und auf den Philippinen Menschenrechtsfragen und Umweltbelange thematisieren müsse – insbesondere im Zusammenhang mit der Tätigkeit deutscher Unternehmen in der Region.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Steinmeier wird beide Länder bereisen, in denen entweder bereits EU-Handelsabkommen gelten oder verhandelt werden. Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey werfen Deutschland vor, durch den Import von Rohstoffen aus diesen Staaten schwere Verstöße in Kauf zu nehmen – darunter Umweltverschmutzung, Vertreibungen und Abholzung, die mit dem Nickelabbau in Indonesien verbunden seien.
Die Gruppe fordert Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen lokalen Gemeinschaften zu treffen. Er solle aus erster Hand die Sorgen von Aktivist:innen hören, die sich gegen den Rohstoffabbau und dessen Folgen für Menschen und Umwelt aussprechen.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das Handelsabkommen mit Indonesien bereits ein Nachhaltigkeitskapitel mit Fokus auf Klimaschutz enthalte. Dennoch bestehen die Abgeordneten darauf, dass Vereinbarungen, die der Umwelt schaden oder Repressionen ignorieren, nicht mit den Verantwortungen Deutschlands vereinbar seien.
Gleichzeitig warnen sie davor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und Demokratie zu stellen. In ihrem Schreiben betonen sie, dass der Ausbau grüner Energien nicht zu einer neuen Form des Kolonialismus führen dürfe, der den Globalen Süden ausbeutet.
Die Forderungen der Abgeordneten spiegeln eine wachsende Kritik an den deutschen Handelspraktiken im Ausland wider. Steinmeiers Reise steht nun vor der Herausforderung, wirtschaftliche Gespräche mit Themen wie Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie sich deutsche Unternehmen in Regionen verhalten, die bereits unter ökologischen und sozialen Spannungen leiden.
