Städtetag kritisiert chaotische Umsetzung des Heizungsgesetzes und fordert mehr Unterstützung
Sami Röhricht
Städtetag kritisiert chaotische Umsetzung des Heizungsgesetzes und fordert mehr Unterstützung
Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an der Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geäußert. Nach Angaben des Verbands fehlen Kommunen und Energieversorgern die Mittel, um die notwendigen Änderungen allein zu finanzieren. Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Städte vor einer knappen Frist für die Einreichung ihrer Umstellungspläne stehen.
Ursprünglich sollten Großstädte ihre Wärmewende-Strategien bis Ende Juli vorlegen. Die Bundesregierung verlängerte die Frist später um vier Monate, sodass die Kommunen nun bis Ende November Zeit haben, ihre Konzepte final zu erarbeiten. Trotz dieser zusätzlichen Zeit monierte Verbandsgeschäftsführer Christian Schuchardt, dass klarere Vorgaben bereits früher hätten kommuniziert werden müssen.
Der Städtetag fordert zudem eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Er schlug vor, den Deutschlandfonds – einen Bundesinvestitionsfonds – mit den Zielen des Heizungsgesetzes zu verknüpfen. Schuchardt betonte, dass Planungssicherheit entscheidend sei, um den reibungslosen Übergang zu nachhaltigen Heizsystemen zu gewährleisten.
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Darüber hinaus warnte der Verband, dass Städte und Versorgungsunternehmen die vollen Kosten der Umstellung nicht allein tragen könnten. Er rief die Landesregierungen auf, mehr Verantwortung für das Risikomanagement in ihren Regionen zu übernehmen.
Die verlängerte Frist gibt den Kommunen zwar mehr Zeit für die Ausarbeitung ihrer Wärmepläne. Doch der Städtetag besteht darauf, dass finanzielle Unterstützung und klarere bundesweite Vorgaben unverzichtbar bleiben. Ohne diese könnten viele Städte die gesetzlichen Anforderungen kaum fristgerecht erfüllen.
