SPD nach Wahldebakel in Rheinland-Pfalz: Führung bleibt – doch die Krise vertieft sich
Karl-Peter Möchlichen
SPD nach Wahldebakel in Rheinland-Pfalz: Führung bleibt – doch die Krise vertieft sich
Die SPD hat eine weitere herbe Wahlniederlage einstecken müssen – diesmal in Rheinland-Pfalz. Trotz des Debakels bleibt die Parteiführung jedoch im Amt, personelle Konsequenzen wurden nicht angekündigt. Interne Zerwürfnisse und die Enttäuschung der Wähler lassen die einst dominierende Partei um ihren Stand kämpfen.
Die Niederlage fügt sich in eine Reihe von Rückgängen ein: Ehemalige SPD-Wähler wandern in den westdeutschen Bundesländern zur CDU ab, in Ostdeutschland zur rechtsextremen AfD. Der SPD-Parteivorstand hat zwar seine Unterstützung für die aktuelle Führung bekräftigt, doch die Serie von Wahlniederlagen setzt die Partei unter Druck. Die beiden Parteivorsitzenden, die zugleich Regierungsämter auf Bundesebene innehaben, sehen sich mit Kritik an ihrer Mitverantwortung für den Niedergang konfrontiert. Ihre Reaktion auf die Niederlage in Mainz klang nachdenklich und selbstkritisch – Rücktritte blieben jedoch aus.
Die Wählerwanderung offenbart ein düsteres Bild: Seit 2017 hat die SPD in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an die CDU verloren. In ostdeutschen Ländern wie Sachsen, Brandenburg und Thüringen wenden sich enttäuschte Anhänger – besonders in wirtschaftlich schwachen Regionen – der AfD zu. Die Rechtsextremen profitieren von Proteststimmen und schwächen so die traditionelle SPD-Klientel weiter.
Kritiker innerhalb der Partei, darunter der gemäßigtere Seeheimer Kreis, werfen der SPD vor, sie konzentriere sich zu sehr auf Randgruppen und vernachlässige dabei die breiten gesellschaftlichen Sorgen. Die Führung hingegen pocht auf eine "entschlossene Reformagenda" – Skeptiker halten dies jedoch für leere Establishment-Rhetorik.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt der einzige Lichtblick der SPD: Er führt seit Langem die Beliebtheitsskala deutscher Politiker an. Doch selbst sein guter Ruf kann die Partei nicht vor Vorwürfen schützen, ihre Stammwähler verraten zu haben. Gegner werfen der SPD vor, die Armen im Stich zu lassen, die Asylpolitik zu verschärfen und die militärische Aufrüstung voranzutreiben – und damit ihre Kernklientel zu entfremden.
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Zwar bleibt die SPD vorerst in der Regierung, doch ihre Zukunft ist ungewiss. Die Wähler wandern weiterhin zu Konkurrenten im bürgerlichen und rechtsextremen Lager ab. Ohne strategische Neuausrichtung droht der Partei ein weiterer Bedeutungsverlust in einem ohnehin schon schwindenden Einflussbereich.
