Sparzwang im Bauministerium: Wird das Wohngeld zum Risikofaktor für Obdachlosigkeit?
Wibke Weitzel
Sparzwang im Bauministerium: Wird das Wohngeld zum Risikofaktor für Obdachlosigkeit?
Das Bundesbauministerium steht unter Druck, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat strenge Sparvorgaben vorgegeben und damit eine Debatte über die Reform des Wohngelds ausgelöst. Kritiker warnen, dass die geplanten Änderungen die Obdachlosigkeit verschärfen und die strukturellen Probleme des Systems nicht lösen könnten.
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Der Vorschlag, die Wohngeldzahlungen umzustrukturieren, stößt auf scharfe Kritik. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, argumentiert, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Sie verurteilte den Plan als kurzsichtig und schädlich für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte hingegen eine grundlegende Reform des Systems. Sie verwies auf eine veraltete Regelung, die schriftliche Anträge vorschreibt – eine Praxis, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Scharrenbach drängte die Bundesregierung, diese Vorgabe abzuschaffen und das Verfahren zu vereinfachen.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema schlug einen anderen Weg ein. Sie bestehe darauf, dass strengere Mietpreisbremse die Abhängigkeit von Wohngeld insgesamt verringern würde. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die steigenden Mieten zu bekämpfen, statt die Unterstützung für Mieter zu kürzen.
Nun muss das Ministerium die Haushaltskürzungen mit der Notwendigkeit wirksamer Wohnungspolitik in Einklang bringen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die Verteilung der Leistungen in ganz Deutschland verändern. Die Debatte setzt die Abgeordneten zudem unter Zugzwang, weitergehende Reformen bei der Mietregulierung und der Verwaltungs effizienz in Angriff zu nehmen.
