Sondervermögen Klimaneutralität: 95 Prozent der Milliarden zweckentfremdet – statt Investitionen nur Haushaltslücken gestopft
Wibke Weitzel
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen Klimaneutralität: 95 Prozent der Milliarden zweckentfremdet – statt Investitionen nur Haushaltslücken gestopft
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Umgangs mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in scharfer Kritik. Im Jahr 2025 wurden zwar 24,3 Milliarden Euro aus dem Fonds entnommen, doch fast das gesamte Geld floss in bestehende Ausgaben statt in neue Investitionen. Unabhängige Forschungsinstitute bestätigen nun, dass die Mittel weitgehend zweckentfremdet wurden – was bei den Oppositionsparteien Empörung auslöst.
Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute, das ifo Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, kommen in ihren Analysen zu dem Schluss, dass jeweils 95 Prozent bzw. 86 Prozent der 24,3 Milliarden Euro nicht für die versprochenen Infrastruktur- oder Klimaprojekte verwendet wurden. Stattdessen dienten die Gelder dazu, Spielraum im Haushaltskern für andere Ausgaben zu schaffen. Netto blieben so nur 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Bundesinvestitionen im Vergleich zu 2024 übrig.
Kritiker sprechen von einem « schuldenfinanzierten Taschenspielertrick ». Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf der regierenden Union aus CDU und SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, den Fonds zweckgebunden einzusetzen. Stattdessen werde das Geld für « Wahlgeschenke » verpulvert, während Klimaschutz und Infrastruktur vernachlässigt würden.
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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, teilte diese Bedenken. Sie bestätigte die Erkenntnisse der Institute und verurteilte die Zweckentfremdung des Sondervermögens. Dass bis heute keine konkreten Investitionsprojekte aus den ersten Monaten 2025 öffentlich benannt wurden, untermauert den Vorwurf, die Mittel seien vor allem zur Stopfung von Haushaltslücken genutzt worden.
Die Affäre vertieft das Misstrauen in die Haushaltsführung der Bundesregierung. Da sich sowohl Grünen als auch FDP in ihrer Kritik einig sind, wächst der Druck auf mehr Transparenz bei der Verwendung des Sondervermögens. Lediglich 1,3 Milliarden der geliehenen 24,3 Milliarden Euro flossen in neue Investitionen – die Zukunft des Fonds bleibt damit fragwürdig.
