Schnitzer fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer als gescheitert
Wibke Weitzel
Schnitzer fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer als gescheitert
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Die Maßnahme, die den Staat jährlich 3,4 Milliarden Euro kostet, habe ländliche Gasthäuser nicht wie beabsichtigt gestärkt, argumentierte sie. Stattdessen profitierten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King am stärksten.
Die Bundesregierung hatte die ermäßigte „Gastronomie-Steuer“ zu Jahresbeginn eingeführt. Schnitzer, die auch als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, kritisiert seit Langem deren mangelnde Wirkung. Die Politik habe ihre ursprünglichen Ziele verfehlt, betonte sie.
In einer breiter angelegten wirtschaftspolitischen Debatte forderte Schnitzer mutige Reformen und warnte, Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Sie verwies auf jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur, deren Instandhaltung chronisch unterfinanziert sei. Skeptisch zeigte sie sich zudem gegenüber einem möglichen Konjunkturschub durch ein etwaiges Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran.
Über die Finanzpolitik hinaus äußerte Schnitzer Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie zweifelte daran, dass das Land mit den globalen Fortschritten im Bereich der künstlichen Intelligenz mithalten könne. Die Ampelkoalition hat inzwischen Pläne angekündigt, bestimmte Subventionen schrittweise abzubauen – darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Die gesenkte Mehrwertsteuer hat sich als teuer und wirkungslos für die eigentlichen Zielgruppen erwiesen. Schnitzers Reformappell spiegelt die wachsende Sorge um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands wider. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Politik anzupassen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
