Scharfe Kritik an Regierungsplänen: SoVD warnt vor sozialer Ungerechtigkeit und Altersarmut
Sami Röhricht
Scharfe Kritik an Regierungsplänen: SoVD warnt vor sozialer Ungerechtigkeit und Altersarmut
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Sozial- und Rentenvorschläge der Regierung scharf angegriffen. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier verurteilte zentrale Maßnahmen als ungerecht und warnte, sie könnten Millionen Menschen in finanzielle Unsicherheit stürzen.
Gleichzeitig sah sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit Kritik an seinen Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente konfrontiert. Er hatte angedeutet, dass diese künftig nur noch eine Grundabsicherung bieten werde.
Engelmeier richtete sich insbesondere gegen die Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Die Pläne seien "tief unsozial" und untergrüben die Unterstützung für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zudem wies sie Merz' Versuch zurück, der Rentenkommission vorzugreifen, und nannte dies "vollkommen inakzeptabel". Seine Aussagen beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, in denen er die gesetzliche Rente auf eine reine Grundsicherung reduzierte, lösten weiteren Widerspruch aus. Engelmeier warnte, solche Aussagen verunsicherten Millionen Menschen, die auf die staatliche Altersvorsorge angewiesen seien.
Auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg verteidigte Merz zwar seine Position, betonte aber, es gehe darum, die drei Säulen des Rentensystems neu auszubalancieren. Engelmeier konterte mit der Forderung nach gezielten Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Arbeitsmarktreformen und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der SoVD lehnte auch Pläne ab, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen, und bezeichnete dies als "völlig falsch" und einen Bruch mit dem Solidaritätsprinzip. Engelmeier bestand darauf, dass der Staat die Milliardenkosten für Rentenbeiträge von Grundsicherungsempfängern über Steuermittel finanzieren müsse.
Am Mittwoch forderte der Verband die Bundesregierung auf, die Reformen zu stoppen. Ein Weitersochen würde die Ungleichheit verschärfen und einkommensschwache Haushalte weiter in finanzielle Not bringen.
Die Kritik des SoVD erhöht den Druck auf die Regierung, ihre Sozial- und Rentenvorschläge zu überdenken. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierten Beiträgen und einem höheren Rentenniveau bringen sie in direkten Konflikt mit den Ministern über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.
Die Debatte verlagert sich nun ins Kabinett, wo die Entscheidungen über diese Reformen die Absicherung von Millionen Beschäftigten und Rentnern bestimmen werden.
