Rheinland-Pfalz verteilt 200 Millionen Euro extra für ukrainische Geflüchtete an Kommunen
Wibke Weitzel
Rheinland-Pfalz verteilt 200 Millionen Euro extra für ukrainische Geflüchtete an Kommunen
Rheinland-Pfalz hat Pläne bekannt gegeben, Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe direkt an die Kommunen zu verteilen. Das Land wird zudem weitere 200 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt beisteuern. Mit diesem Schritt sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden, die ukrainische Geflüchtete aufnehmen.
Die Verteilung der Gelder erfolgt nach zwei Kriterien: Ein Drittel richtet sich nach der Einwohnerzahl der Kommune, die verbleibenden zwei Drittel werden entsprechend der Zahl der aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten zugewiesen.
Koblenz wird von dem neuen Finanzierungsmodell besonders profitieren. Oberbürgermeister David Langner, der auch für die städtischen Finanzen zuständig ist, erklärte, die Stadt erwarte zum Jahresende einen Haushaltsüberschuss. Die zusätzlichen Einnahmen machten geplante Steuererhöhungen überflüssig, so Langner.
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Durch die Entscheidung des Landes fließen sämtliche Bundesmittel für Geflüchtete ohne Abzüge an die Kommunen. Mit den zusätzlichen 200 Millionen Euro verfügen Städte wie Koblenz über mehr Ressourcen, um die Unterstützung für Geflüchtete zu bewältigen. Das neue System knüpft die Mittelvergabe eng an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten und die lokale Einwohnerzahl.
