Reform von Demokratie leben! gefährdet jahrelange Bildungsarbeit gegen Antisemitismus
Wibke Weitzel
Reform von Demokratie leben! gefährdet jahrelange Bildungsarbeit gegen Antisemitismus
Radikale Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! löst bundesweite Besorgnis aus
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Die geplante grundlegende Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben! hat in Deutschland weitreichende Kritik ausgelöst. Die von Bildungsministerin Karin Prien vorangetriebenen Änderungen bedrohen die Finanzierung langjähriger Initiativen – darunter das Anne-Frank-Bildungszentrum. Experten warnen, dass zentrale Strukturen zusammenbrechen könnten, sollten die Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum, das zur Koalition gegen Antisemitismus gehört, erhält derzeit jährlich 425.000 Euro aus dem Bundesprogramm. Mit diesen Mitteln finanziert es seine Arbeit zur Beobachtung von Online-Antisemitismus sowie die Entwicklung von Schulprogrammen. Ohne diese Förderung steht das Zentrum – ohnehin schon ohne institutionelle Absicherung – vor einer ungewissen Zukunft.
Ministerin Prien treibt umfassende Reformen voran, zu denen auch die Streichung zentraler Programmbestandteile zugunsten digitaler Demokratiebildung und Extremismusprävention gehört. Nach den neuen Regelungen müssen Einrichtungen wie das Anne-Frank-Zentrum ihre Förderung neu beantragen – obwohl die überarbeiteten Richtlinien noch nicht einmal fertiggestellt sind. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat bereits Alarm geschlagen und warnt vor schweren Einschränkungen für Schulen und Bildungsprojekte.
Oppositionsparteien und Gewerkschaften haben sich der Kritik angeschlossen und argumentieren, dass die abrupten Kürzungen jahrelange etablierte Arbeit gefährden. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die Änderungen und unterstützt damit Priens Behauptung, die Wirksamkeit des Programms zu steigern. Die Ministerin selbst verteidigt die Reform mit der Frage, ob die aktuelle Ausrichtung nachweisbare Ergebnisse liefere.
Die geplanten Neuerungen sollen noch vor Jahresende in Kraft treten und betroffenen Organisationen nur wenig Zeit zur Anpassung lassen. Die Förderung für das Anne-Frank-Bildungszentrum und ähnliche Einrichtungen wird eingestellt, sofern sie nicht im neuen System eine Genehmigung erhalten. Die Folgen könnten die politische Bildungsarbeit in Deutschland grundlegend verändern – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Schulen und Antidiskriminierungsinitiativen.
