Ramelows Niederlage: Linke lehnt Blockade der Gehaltsobergrenze für Abgeordnete ab
Wibke Weitzel
Ramelows Niederlage: Linke lehnt Blockade der Gehaltsobergrenze für Abgeordnete ab
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, ist mit seinem Versuch gescheitert, eine umstrittene Gehaltsobergrenze für Abgeordnete der Linken zu blockieren. Das Schiedsgericht der Partei wies seinen Antrag zurück und bezeichnete seine Argumente als realitätsfremd. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Vorschlag, die Bezüge von Politikern auf das Gehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers zu begrenzen.
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Der Parteivorstand der Linken hatte einen Antrag eingebracht, die Einkommen ihrer Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament zu deckeln. Der Plan sieht vor, die Bezüge auf das Niveau eines Standardarbeitslohns zu begrenzen. Ramelow, ein hochrangiges Parteimitglied, lehnte den Vorstoß ab und reichte beim bundesweiten Schiedsausschuss einen Eilantrag ein, um die Abstimmung zu stoppen.
Ramelow behauptete, der Vorschlag sei verfassungswidrig. Zudem argumentierte er, dass die Initiative des Vorstands bereits interne Parteiwahlen beeinflusse. Das Schiedsgericht entschied jedoch, dass sein Antrag von vornherein wahrscheinlich unzulässig sei.
Die Richter stellten fest, dass Ramelow keine stichhaltige rechtliche Grundlage für sein Vorgehen habe. Sie wiesen darauf hin, dass der Antrag zur Gehaltsbegrenzung noch nicht formal beschlossen worden sei. In ihrer Begründung hießen sie, die Annahme, Kandidaten müssten zu diesem Thema keine Position beziehen, sei „wirklichkeitsfremd“.
Unhbeeindruckt kündigte Ramelow an, gegen das Urteil des Schiedsgerichts Berufung einlegen zu wollen. Der Konflikt offenbart tiefe Gräben innerhalb der Linken in Fragen der finanziellen Gerechtigkeit und der inneren Demokratie.
Mit der Ablehnung des Antrags bleibt der Weg für eine Abstimmung über die Gehaltsdeckelung frei. Ramelows Berufung könnte den Streit in die Länge ziehen, doch das Urteil deutet darauf hin, dass seine rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Abgeordnete der Linken eine erhebliche Gehaltskürzung gemäß dem Plan des Vorstands hinnehmen müssen.
