Politisch motivierte Gewalt steigt um 35 Prozent – über 13.000 Straftaten in Deutschland
Trudel Ruppersberger
Politisch motivierte Gewalt steigt um 35 Prozent – über 13.000 Straftaten in Deutschland
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt stark zu – Anstieg um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland deutlich angestiegen – um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Delikte. Allein die gewalttätigen Straftaten aus dem linksextremen Spektrum nahmen um 42,6 Prozent zu und erreichten 1.087 Fälle. Angesichts dieser Entwicklung fordern Landespolitiker schärfere Gegenmaßnahmen.
Linksextreme Gewalt: Deutliche regionale Unterschiede
Der Anstieg linksextremer Gewalt fällt je nach Bundesland unterschiedlich aus. In Hessen verdoppelten sich solche Straftaten nahezu und stiegen um rund 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck bezeichnete Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremen Szene. Das Portal veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremen Anschlägen.
Hessen drängt nun auf eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Ziel ist es, Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen. Zudem wird geprüft, ob ein Verbot von Indymedia möglich wäre.
Auch Sachsen unterstützt die Forderung nach härterem Vorgehen. Der Freistaat setzt sich für eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene ein. Zudem schlägt er eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus vor, um die Erfassung und Bekämpfung zu verbessern.
Hessen und Sachsen fordern konsequentes Handeln
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Die Innenminister von Hessen und Sachsen pochen auf strengere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Zu den Vorschlägen gehören neue Datenbanken, eine engmaschigere Überwachung sowie mögliche rechtliche Schritte gegen Propaganda-Plattformen. Damit soll die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle aus dem linksextremen Milieu eingedämmt werden.
