Pflegeversicherung vor Finanzkollaps: Warken plant Beitragserhöhung für Besserverdiener
Sami Röhricht
Pflegeversicherung vor Finanzkollaps: Warken plant Beitragserhöhung für Besserverdiener
Die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland steuert auf eine immer größere Finanzkrise zu. Seit Jahren gibt das System mehr aus, als es einnimmt – die Defizite könnten in den nächsten beiden Jahren über 22 Milliarden Euro betragen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun angekündigt, bis Mitte Mai Reformpläne vorzulegen, um die Kosten zu senken.
Warken macht für die aktuelle Unterfinanzierung die Ausweitung der Leistungen durch frühere Regierungen verantwortlich. Ohne Kurskorrektur werde sich die finanzielle Schieflage weiter verschärfen, warnt sie. Als Lösung schlägt sie vor, die Beiträge für Besserverdiener zu erhöhen.
Bisher werden Pflegeversicherungsbeiträge nur bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5.812 Euro fällig. Durch die Reform sollen künftig höhere Einkommensgruppen stärker zur Kasse gebeten werden. Eine Abschaffung der bestehenden Pflegegrade schließt Warken jedoch aus – damit bleibt die Unterstützung für die aktuellen Leistungsbezieher gesichert.
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Die konkreten Vorschläge der Ministerin sollen bis Mitte Mai vorgelegt werden. Falls sie umgesetzt werden, zahlen einkommensstärkere Versicherte künftig höhere Beiträge, während die bisherigen Leistungsstandards erhalten bleiben. Ziel ist es, die Finanzen des Systems zu stabilisieren und weitere Defizite zu verhindern.
