Ökonom Truger zerpflückt Bundeshaushalt: "Sparbudget ohne Wachstumschancen"
Sami Röhricht
Ökonom Truger zerpflückt Bundeshaushalt: "Sparbudget ohne Wachstumschancen"
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung hat scharfe Kritik vom Ökonomen Achim Truger ausgelöst. Er bezeichnete den Plan als ein "echtes Sparbudget" mit kaum Spielraum für Wachstum oder Steuerentlastungen. Seine Äußerungen unterstreichen die Bedenken gegenüber Kürzungen und deren Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen sowie Haushalte.
Truger wies darauf hin, dass die Kernausgaben – ohne Verteidigung und Schuldenzahlungen – kaum reales Wachstum aufweisen. Er warnte, die Bundesregierung vernachlässige die finanzielle Belastung der Kommunen. Selbst Klimaschutzmaßnahmen, ein zentrales Politikfeld, werden im neuen Haushalt gekürzt.
In der Steuerpolitik schloss Truger umfassende Reformen der Einkommensteuer oder kostspielige Senkungen aus. Zudem kritisierte er neue Abgaben wie eine Zuckersteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Diese Maßnahmen belasteten seiner Meinung nach einkommensschwache Familien unverhältnismäßig stark.
Die eskalierende Krise im Iran verschärfte seine Sorgen. Truger fragte, ob Berlin den Haushalt neu überdenken müsse, falls sich die Spannungen zuspitzen. Sollte sich die Lage nicht bessern, regte er an, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren.
Die strengen Vorgaben des Haushalts lassen kaum Raum für Steueränderungen oder zusätzliche Ausgaben. Trugers Warnungen verdeutlichen, dass Anpassungen nötig sein könnten, falls externe Faktoren wie der Iran-Konflikt weiter an Brisanz gewinnen. Seine Analyse legt nahe, dass die Regierung vor wachsenden Herausforderungen steht, fiskalische Disziplin mit wirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen.
