NRW plant radikalen Bürokratieabbau – Wüst will Staat schlanker machen
Wibke Weitzel
NRW plant radikalen Bürokratieabbau – Wüst will Staat schlanker machen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt die Schaffung eines schlankeren, effizienteren Staates voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Pläne vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und Verfahren für Unternehmen, Bürger und Kommunen zu vereinfachen. Sein Kabinett trifft sich in dieser Woche in Berlin, um die Reformen voranzubringen.
Wüst und seine Minister kommen am Mittwoch in der Hauptstadt zu einer Sonderkabinettssitzung zusammen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Beratungen teilnehmen – ein Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene.
Die Reformen knüpfen an die Rolle Nordrhein-Westfalens bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda an. Dieser nationale Plan umfasst 200 Maßnahmen zur Straffung der staatlichen Abläufe. Wüst setzt in seiner eigenen Agenda auf weniger Bürokratie, mehr Spielraum für kommunale Gremien sowie die Abschaffung überflüssiger Belastungen für Unternehmen und Bürger.
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Laut Wüst wächst das Vertrauen in die Demokratie, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: Der Staat muss seinen Bürgern zuerst vertrauen, wenn er im Gegenzug Vertrauen erwarten will.
Die Kabinettssitzung in Berlin markiert einen Schritt zur Umsetzung der Veränderungen. Gelingen die Reformen, könnten sie Millionen Menschen administrative Hürden erleichtern. Der Erfolg hängt davon ab, wie zügig die neuen Maßnahmen im gesamten Land greifen.
