NRW kämpft für Mutterschutz auch für Selbstständige und Freiberuflerinnen
Wibke Weitzel
NRW kämpft für Mutterschutz auch für Selbstständige und Freiberuflerinnen
Nordrhein-Westfalen treibt gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige voran
Derzeit bringen in Deutschland jährlich rund 27.000 freiberuflich Tätige und Unternehmerinnen Kinder zur Welt – ohne die gleichen Absicherungen wie Angestellte. Die Landesregierung hat nun formelle Vorschläge vorgelegt, um diese gesetzliche Lücke zu schließen.
Die Westdeutsche Handwerkskammer (WHKT) erarbeitete die Pläne nach einer landesfinanzierten Machbarkeitsstudie. Kernstück ist eine einmalige Pauschalzahlung, die entgangene Einnahmen während der Mutterschutzzeit ausgleichen soll. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte, dass eine Schwangerschaft niemals als Berufsrisiko behandelt werden dürfe.
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Nordrhein-Westfalen hat die Initiative ergriffen, eine Bundesratsinitiative gestartet und ein breites Bündnis geschmiedet. Das Wirtschaftsministerium brachte kürzlich in Berlin Politiker:innen, Wirtschaftsvertreter:innen und zivilgesellschaftliche Akteur:innen zusammen, um nächste Schritte zu beraten. Die vollständigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im Juli vorgestellt.
Nach aktuellem Recht haben selbstständige Frauen weder Anspruch auf Mutterschutz noch auf finanzielle Unterstützung. Die neuen Vorschläge zielen darauf ab, dies zu ändern und grundlegende Absicherungen für Freiberuflerinnen und Unternehmerinnen einzuführen. Die Initiative des Landes soll eine langjährige rechtliche Lücke schließen. Wird der Pauschalbetrag eingeführt, würde er tausenden selbstständigen Müttern finanzielle Sicherheit bieten. Der Abschlussbericht im Juli wird aufzeigen, wie das System bundesweit umgesetzt werden könnte.
