Nouripour will Landtagswahlen bundesweit an einem Tag bündeln – und stößt auf Zustimmung
Wibke Weitzel
Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour will Landtagswahlen bundesweit an einem Tag bündeln – und stößt auf Zustimmung
Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour setzt sich für eine grundlegende Reform der Landtagswahlen in Deutschland ein. Derzeit legen alle 16 Bundesländer ihre Wahltermine eigenständig fest, was zu einer Zersplitterung der Wahlperioden führt. Nouripour schlägt vor, sämtliche Landtagswahlen an einem einzigen Tag abzuhalten, um dem zu begegnen, was er als "endosen Wahlkampf und ständige Zuspitzung" bezeichnet.
Die Idee hatte Nouripour bereits vor eineinhalb Jahren ins Spiel gebracht. Zwar räumt er ein, dass die Länder berechtigte Bedenken haben, doch betont er, dass politische Lösungen möglich seien, ohne ihre Eigenständigkeit zu beschneiden. Fachleute haben bereits Wege aufgezeigt, wie feste Wahltermine mit der Notwendigkeit vorzeitiger Parlamentsauflösungen in Einklang gebracht werden könnten.
Sein Vorstoß stößt auf breite, parteiübergreifende Unterstützung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vergleicht das Konzept mit den US-amerikanischen Midterm Elections und bezeichnet es als pragmatische Lösung. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für den Plan aus – ein Zeichen der Offenheit seitens zweier großer Volksparteien.
Aktuell gibt es in den 15 Flächenländern (ohne Stadtstaaten) keinen einheitlichen Wahlkalender. So findet die Wahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 statt, in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026, während andere Bundesländer erst im September 2026 an die Urnen rufen. Diese fehlende Koordination ist dem Föderalismusprinzip geschuldet, das den Ländern verfassungsgemäß die Hoheit über ihre Wahltermine garantiert. Bisher scheiterten Harmonisierungsversuche stets an rechtlichen und politischen Widerständen, da einige um den Verlust regionaler Flexibilität fürchten.
Die Debatte dreht sich nun darum, ob politischer Wille die verfassungsrechtlichen und praktischen Hürden überwinden kann. Gelänge dies, könnte ein einheitlicher Wahltermin den politischen Kalender Deutschlands grundlegend verändern. Die nächsten Schritte hängen von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab, um die Wahltermine aufeinander abzustimmen.
