Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer – warum jetzt?
Karl-Peter Möchlichen
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer – warum jetzt?
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern eine Reform des Erbschaftsteuersystems in Deutschland. Sie argumentieren, dass die aktuellen Freistellungen für große Betriebsvermögen dringend geändert werden müssen, um mehr Gerechtigkeit und Stabilität zu gewährleisten.
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Der Aufruf zur Reform erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Die Minister verwiesen auf Fälle aus dem Jahr 2024, in denen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in 45 Fällen auf rund 200 Millionen Euro reduziert wurden – was einer Steuerentlastung von 95 Prozent entspricht. Dies habe Zweifel an der Fairness des Systems aufkommen lassen.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, ein verfassungskonformes und praxistaugliches Steuersystem zu schaffen. Es soll die Einnahmen stabil halten, gleichzeitig aber Unternehmen und Arbeitsplätze schützen. Die Minister schlagen vor, die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen für Betriebe auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie bestehende Befreiungen und Tarife. Ein weiteres Problem stellt die Nutzung von Familienstiftungen als Steuervermeidungsinstrument dar, um Vermögen künstlich zu mindern. Die Minister betonten, dass extrem hohe Vermögen derzeit fast ohne steuerliche Belastung übertragen werden könnten. Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder lehnen sie jedoch ab.
Die Vorschläge der Minister zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, ohne die Funktionsfähigkeit des Steuersystems zu gefährden. Ein verfassungsgemäßer und ausgewogener Ansatz stehe im Mittelpunkt. Das anstehende Urteil des Verfassungsgerichts könnte die Debatte weiter prägen.
