Niedersachsen setzt konservative Medien auf die Abschussliste – mit Steuergeld
Wibke Weitzel
Niedersachsen setzt konservative Medien auf die Abschussliste – mit Steuergeld
Eine staatliche Behörde in Niedersachsen nimmt nun konservative Medien ins Visier – im Rahmen ihrer Kampagne gegen Rechtsextremismus. Der „Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen“ wurde umfunktioniert, um Veröffentlichungen zu überwachen und unter Druck zu setzen, die als problematisch eingestuft werden. Zu den gelisteten Medien zählen „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“, die beide unter der Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ geführt werden.
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Die rot-grüne Landesregierung finanziert eine mediale Prangerkampagne gegen konservative Blätter. Steuergelder fließen in diese Initiative, die Verlage und Leser unter Druck setzen soll, ihre Positionen aufzugeben. Der Staat stellt zudem Räumlichkeiten für Proteste gegen diese Medien zur Verfügung – wie im Fall des Nachrichtenportals „Apollo“, das derzeit einer orchestrierten Hasskampagne ausgesetzt ist.
Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland treffen überproportional konservative und rechtsschaffene Medien. Die Regierung lagert diese Vorhaben an politische Verbündete aus, während der zuständige Minister kaum reagiert. Oppositionelle Parteien sehen sich mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, kritische Bürger werden zunehmend von Staatsanwälten verklagt. Politiker, die den Begriff „unsere Demokratie“ beschwören, meinen oft ein System, das abweichende Stimmen unterdrückt.
Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologischen Argumente, um das Vorgehen gegen nicht konforme Medien zu rechtfertigen. Die Kampagne setzt auf staatlich gestützten Druck und öffentliche Bloßstellung, um Opposition zum Schweigen zu bringen. Diese Maßnahmen werden nun über offizielle Kanäle in Niedersachsen umgesetzt.
