Neues Tariftreuegesetz stößt auf massive Wirtschaftskritik – droht ein Boykott der öffentlichen Aufträge?
Trudel Ruppersberger
Neues Tariftreuegesetz stößt auf massive Wirtschaftskritik – droht ein Boykott der öffentlichen Aufträge?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat scharfe Kritik aus der Wirtschaft ausgelöst. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), das im Februar 2026 verabschiedet wurde, verschärft die Regeln für Firmen, die sich um staatliche Ausschreibungen bewerben. Viele Unternehmen warnen nun, dass übermäßige Bürokratie sie dauerhaft von Regierungsaufträgen abhalten könnte.
Der Bundestag hatte das TTG am 26. Februar 2026 beschlossen. Dem Gesetz zufolge müssen Unternehmen, die Bundesaufträge im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhalten, ihren Mitarbeitern tariflich vereinbarte Löhne und Arbeitsbedingungen garantieren. Bei Verstößen droht der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren.
Ausgenommen von der Regelung sind Lieferverträge sowie Aufträge für die Bundeswehr. Bisher liegen jedoch keine Daten vor, die zeigen, wie sich das TTG in den ersten sechs Monaten auf die Anzahl ausgeschriebener Bundesaufträge ausgewirkt hat.
Eine aktuelle Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) offenbart weitverbreitete Unzufriedenheit: Drei Viertel der befragten Unternehmen bezeichnen die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen als überzogen. BDA-Präsident Rainer Dulger kritisierte, die Hürden seien für die meisten Firmen mittlerweile zu hoch.
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Die Vorwürfe gehen noch weiter. Dulger argumentiert, das TTG mache die Bewerbung um Bundesaufträge deutlich weniger attraktiv. In der Folge ziehen es 43 Prozent der befragten Unternehmen inzwischen in Erwägung, staatliche Ausschreibungen komplett zu meiden. Der Bundesrat wird das Gesetz an diesem Freitag beraten.
Zwar führt das TTG strengere Arbeitsstandards für Bundesauftragnehmer ein, doch warnen Unternehmen vor unerwünschten Nebenwirkungen. Angesichts der vielen Firmen, die ihre Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren überdenken, bleibt ungewiss, welche langfristigen Auswirkungen das Gesetz auf den Wettbewerb bei staatlichen Aufträgen haben wird. Die anstehende Debatte im Bundesrat könnte über die künftige Umsetzung entscheiden.
