Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Mehr Rechte, aber wenig Durchschlagskraft
Sami Röhricht
Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Mehr Rechte, aber wenig Durchschlagskraft
Die Bundesregierung hat ein neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern den Zugang zu Reparaturen erleichtern soll. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen, um zentrale Probleme wie Erschwinglichkeit und geplante Obsoleszenz zu lösen.
Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Entwurf, der Hubigs Plan folgt, Reparaturmöglichkeiten für Verbraucher auszuweiten. Demnach sollen Gerätebesitzer künftig leichteren Zugang zu Ersatzteilen, Software-Tools und Reparaturanleitungen erhalten.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, äußerte scharfe Kritik. In einem am Donnerstag in der Rheinischen Post veröffentlichten Statement bezeichnete er das Gesetz als wirkungslos, solange Reparaturen zu teuer blieben. Ehling fordert, dass die Instandsetzung eines Geräts stets günstiger sein müsse als der Neukauf.
Zudem verurteilte er geplante Obsoleszenz als Form des vorsätzlichen Betrugs. Ehling verlangt rechtliche Konsequenzen für Hersteller, die Produkte mit absichtlich verkürzter Lebensdauer entwerfen. Sein Standpunkt umfasst auch die Forderung nach Geräten ohne versteckte Manipulationen oder überteuerte Spezialteile.
Unterdessen hat die EU-Kommission Forderungen nach einem Verbot geplanter Obsoleszenz in der Elektronikbranche ignoriert. Auf EU-Ebene gibt es weder verbindliche Richtlinien noch rechtliche Schritte, um Unternehmen daran zu hindern, die Lebensdauer von Produkten künstlich zu verkürzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der verabschiedete Gesetzentwurf geht nun in die Umsetzungsphase, doch seine Wirkung bleibt umstritten. Ohne strengere Vorgaben zu Preisen und Haltbarkeit warnen Kritiker, dass das Gesetz kaum spürbare Veränderungen bringen werde. Da die EU bei geplanter Obsoleszenz untätig bleibt, sind nationale Regelungen vorerst das wichtigste Instrument für Reformen.
