Neues Gesetz: Elektronische Arbeitszeiterfassung wird für Unternehmen Pflicht
Sami Röhricht
Neues Gesetz: Elektronische Arbeitszeiterfassung wird für Unternehmen Pflicht
Das Bundesministerium für Arbeit hat einen neuen Gesetzentwurf zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verabschiedet. Unternehmen werden künftig verpflichtet sein, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten digital zu erfassen, um die Einhaltung der Arbeitsvorschriften zu gewährleisten. Der Schritt folgt jahrelangen rechtlichen Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene.
Die Forderung nach einer verpflichtenden Zeiterfassung begann 2019. Der Europäische Gerichtshof urteilte damals, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die täglichen Arbeitszeiten systematisch zu dokumentieren. Ziel war es, die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten zu überprüfen.
Im September 2022 konkretisierte das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen weiter. Es stellte klar, dass das bloße Anbieten eines Zeiterfassungssystems nicht ausreiche – Arbeitgeber müssten die geleisteten Stunden aktiv aufzeichnen. Nach dem neuen Gesetz müssen Unternehmen künftig die täglichen Beginn- und Endzeiten jedes Mitarbeitenden sowie die Gesamtarbeitszeit erfassen.
Nicht alle Unternehmen haben dieselbe Frist. Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten müssen die Vorgaben innerhalb eines Jahres umsetzen. Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitenden erhalten zwei Jahre Zeit, kleinere Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sogar fünf Jahre. Durch Tarifverträge können Ausnahmen gelten, und Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind von der Regelung ausgenommen.
Beschäftigte erhalten das Recht, ihre erfassten Arbeitszeiten einzusehen. Dies soll mehr Transparenz schaffen und es den Arbeitnehmenden ermöglichen, ihre eigene Arbeitszeit besser zu kontrollieren. Auch Unternehmen in Koblenz und bundesweit müssen sich nun auf die Änderungen einstellen.
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Das neue Gesetz markiert einen bedeutenden Wandel in der Arbeitsregulierung. Arbeitgeber sind nun verpflichtet, elektronische Systeme zur präzisen Erfassung der Arbeitszeiten einzuführen. Beschäftigte erhalten besseren Zugang zu ihren eigenen Zeitaufzeichnungen, während größere Unternehmen schneller handeln müssen als kleinere.
