Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen ab 2026 geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuererhöhungen unter seiner Regierung kategorisch ausgeschlossen. In einer jüngsten Stellungnahme betonte er, dass die anstehenden Änderungen in der Steuerpolitik ausschließlich auf Entlastungsmaßnahmen abzielen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Koalition in den kommenden Monaten zentrale finanzpolitische Weichenstellungen finalisieren will.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Bundesregierung bereits mehrere steuerliche Anpassungen auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab 2026 sowie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurantmahlzeiten auf 7 Prozent zum selben Zeitpunkt. Ab 2026 sind zudem jährliche Entlastungen bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro vorgesehen, flankiert von gesenkten Netzentgelten und einer Reduzierung der Stromsteuer. Die Senkung der Unternehmenssteuern soll ab 2028 greifen.
Diese Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag verankert, wobei die Finanzierungsdetails noch verhandelt werden. Merz räumte ein, dass weitere Anpassungen über die Sozialabgaben erfolgen könnten, insbesondere für bestimmte Einkommensgruppen. Finanzminister Christian Lindner hat er aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Einkommensteuerentlastung für diese Bezieher vorzulegen.
Mit der Hälfte der Legislaturperiode fast abgeschlossen, wies Merz darauf hin, dass die entscheidenden Weichen zwischen Ostern und der Sommerpause gestellt werden müssten. Erfahrungsgemäß komme in der zweiten Hälfte einer Wahlperiode wenig Bewegung in die Politik, weshalb die nächsten Monate entscheidend seien. Im Fokus stünden Entlastungen, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und Investitionsanreize – ohne neue finanzielle Belastungen.
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Die steuerpolitische Marschroute der Regierung ist damit klar: Keine Erhöhungen, sondern gezielte Entlastungen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie diese Pläne Gestalt annehmen, wobei Anpassungen bei den Sozialabgaben und Vorschläge zur Einkommensteuer noch auf der Agenda stehen. Die endgültigen Beschlüsse werden vor der Sommerpause erwartet.
