Massiver Protest gegen umstrittenen Krankenkassen-Gesetzentwurf vor Bundestagsabstimmung
Karl-Peter Möchlichen
Massiver Protest gegen umstrittenen Krankenkassen-Gesetzentwurf vor Bundestagsabstimmung
Am kommenden Donnerstag findet eine Protestaktion gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung statt.
Der Protest beginnt mit einer außerordentlichen Mitgliederversammlung um 8 Uhr morgens. Die Organisatoren wollen vor der Abstimmung im Bundestag deutlich machen, dass sie den aktuellen Entwurf ablehnen. Ihre zentrale Forderung ist klar: Das Gesetz darf in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden.
Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr ist im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion geplant. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Betriebsrat sowie Vertreter der Gewerkschaft Verdi werden daran teilnehmen. Sie argumentieren, dass die vorgeschlagenen Änderungen Arbeitsplätze und Standards im gesamten Gesundheitssektor gefährden.
Auch Klinikträger haben ihre Unterstützung für den Protest bekundet. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete aus dem Bundestag sind zur Versammlung eingeladen. Die Anwesenheit von Politikern könnte den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, den Entwurf noch einmal zu überarbeiten.
Ziel des Protests ist es, ein Gesetz zu verhindern, das nach Ansicht von Kritikern die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Versorgungsqualität belasten würde. Da sich sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber in ihrer Ablehnung einig sind, könnte die Aktion Einfluss auf die endgültige Entscheidung des Bundestags haben. Das Ergebnis wird zeigen, ob der Entwurf in der vorliegenden Fassung weiterverfolgt oder noch einmal überarbeitet wird.
