Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Wibke Weitzel
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF drängt das Bundesverfassungsgericht dazu, solche Gruppierungen auf mögliche Verbote hin zu prüfen.
Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Die Teilnehmenden hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Die Kampagne betont, dass nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung entsprechende Verfahren einleiten können. Zwar obliegt dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung und ein mögliches Verbot rechtsextremer Parteien, doch die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot bleiben hoch.
Die Kundgebung in Mainz reiht sich in die wachsenden Forderungen nach einer strengeren Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie ein. Ein Verbot kann nur angestrebt werden, wenn es von den höchsten Bundesorganen initiiert wird. Der juristische Prozess selbst erfordert zudem belastbare Beweise, bevor Maßnahmen ergriffen werden können.
