Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Leonhard Preiß
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Bei der von dpa/lrs gemeldeten Kundgebung wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, mutmaßlich oder nachweislich extremistische Gruppierungen zu prüfen.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ hoch. Ihre Kampagne unter dem Namen PRÜF – eine Anspielung auf das deutsche Wort „prüfen“ – zielt darauf ab, gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Befugnis, solche Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Ein entsprechendes Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, was den Prozess komplex gestaltet.
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Die Polizei bestätigte, dass die Demonstration ohne Zwischenfälle verlief. Die Kundgebung unterstrich die öffentliche Sorge über rechtsextreme Tendenzen. Die Organisatoren fordern eine formelle Prüfung im Rahmen des Grundgesetzes. Ob es zu weiteren Schritten kommt, hängt nun von den höchsten politischen Institutionen Deutschlands ab.
