Mainz erhält nur bedingte Haushaltsgenehmigung – ADD kürzt Investitionen drastisch
Trudel Ruppersberger
Mainz erhält nur bedingte Haushaltsgenehmigung – ADD kürzt Investitionen drastisch
Der Haushalt 2026 der Stadt Mainz hat von der Aufsichtsbehörde ADD eine bedingte Genehmigung erhalten. Während die Stadtverantwortlichen die Entscheidung als Erfolg für ihre Konsolidierungsbemühungen werteten, ist die Zustimmung mit scharfen Auflagen verbunden. Die ADD übt massive Kritik an der Höhe der Schulden und den Investitionsplänen, die sie als unrealistisch einstuft.
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In ihrem Genehmigungsschreiben äußerte die ADD erhebliche Bedenken gegenüber der Finanzstrategie der Stadt. Die geplanten Neuverschuldungen wurden als "kaum vertretbar" bezeichnet, und die vorgesehenen Investitionen kürzte die Behörde drastisch von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro. Als Begründung führte sie eine "inakzeptable Überplanung" an.
Mainz hatte für 2026 Kreditaufnahmen in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro vorgesehen, mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,1 Milliarden Euro an Neuverschuldung bis 2029. Doch die ADD lehnte diese Zahlen kategorisch ab und erklärte die mehrjährigen Finanzprognosen der Stadt für vollständig ungenehmigungsfähig. Zudem forderte sie realistischere Planungen für die Zukunft.
Die ADD stellte sogar infrage, ob Mainz die bereits gekürzten Investitionsvorhaben überhaupt umsetzen könne. In ihrer Bewertung bezeichnete die Behörde es als "völlig unrealistisch", dass die Stadt alle geplanten Projekte angesichts der aktuellen Personalausstattung und der verbleibenden Zeit bis 2026 bewältigen könne. Trotz dieser Einwände erfolgte die Genehmigung, um eine formelle Ablehnung durch das Landesinnenministerium vor den anstehenden Landtagswahlen zu vermeiden.
Mainz bleibt Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Netto-Entlastung der Kommunen in Deutschland in Höhe von 32 Milliarden Euro einsetzt.
Der genehmigte Haushalt zwingt Mainz nun zu einem strengen Sparkurs. Mit deutlich reduzierten Kredit- und Investitionsmöglichkeiten muss die Stadt ihre Ausgabenprioritäten neu ausrichten. Die Entscheidung der ADD deutet zudem auf eine verschärfte Kontrolle künftiger Haushalte hin und verlangt von den Kommunalbehörden eine zurückhaltendere Finanzplanung.
