Linnemanns Drei-Punkte-Plan: Weniger Bürokratie, mehr Kontrolle für Unternehmen
Karl-Peter Möchlichen
Linnemanns Drei-Punkte-Plan: Weniger Bürokratie, mehr Kontrolle für Unternehmen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung deutscher Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen, während gleichzeitig Kontrollen verschärft und Verstöße konsequenter geahndet werden sollen. Die Maßnahmen, so Linnemann, würden den Staat nichts kosten, aber die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
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Ein zentraler Punkt seines Plans ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes zugunsten einer EU-weiten Regelung. Das aktuelle Gesetz stelle Unternehmer durch überzogene Dokumentationspflichten pauschal unter Generalverdacht, kritisierte Linnemann. Stattdessen fordert er einen dreijährigen Stopp aller Meldepflichten, bis digitale Lösungen verfügbar sind.
Zudem sprach er sich für ein Ende veralteter analoger Statistikmeldungen aus. Bis ein digitales System eingeführt sei, sollten diese Verpflichtungen ausgesetzt werden. Sein Ansatz kombiniert den Abbau überflüssiger Vorschriften mit strengerer Überwachung und spürbaren Sanktionen bei Verstößen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag abschließende Beschlüsse zu den wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen fassen. Linnemann rief die Ampelkoalition auf, politisches Engagement zu zeigen: Die Umsetzung dieser Schritte würde beweisen, dass es der Regierung ernst damit sei, Unternehmen zu entlasten.
Falls die Pläne angenommen werden, entfiele für Firmen sofort ein Großteil des Papierkrams. Gleichzeitig soll die Aufsicht auf ein kontrollierteres, straforientiertes System umgestellt werden. Die CDU erwartet in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die Vorschläge.
