Leipzigs Kampf gegen höhere Personalausweis-Kosten eskaliert gegen den Bund

Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzigs Kampf gegen höhere Personalausweis-Kosten eskaliert gegen den Bund

Leipzig wehrt sich gegen höhere Kosten für Personalausweise

Die Stadt Leipzig stellt sich gegen die gestiegenen Herstellungskosten für Personalausweise und argumentiert, dass die Bundespolitik die Preiserhöhungen nicht auf die Kommunen abwälzen dürfe. Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigt sich kompromisslos: Die Bundesregierung müsse die zusätzlichen Ausgaben übernehmen.

Auslöser des Streits ist die Erhöhung der Produktionsgebühren durch die Bundesdruckerei. Leipzig zahlt nun 29,61 Euro pro Ausweis für unter 24-Jährige, darf den Bürgern aber nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Dadurch entsteht der Stadt ein Defizit von 2,01 Euro pro Dokument – was jährlich etwa 170.000 Euro ausmacht.

Das Bundesinnenministerium begründet die Preisanpassung mit einer "gemischten Kostenkalkulation" für verschiedene Altersgruppen. Jung hingegen betont: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Er fordert, dass der Bund die Gebühren anpasst, um die lokalen Steuerzahler zu entlasten.

Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Haltung. Die Kommunen dürften diese Mehrkosten nicht allein tragen, so der Verband. Zudem stellt er infrage, ob das Pass- und Ausweiswesen künftig zentraler gesteuert werden sollte, um solche Konflikte zu vermeiden.

Die jüngsten Gebührenänderungen traten 2026 in Kraft. Erwachsene (ab 24 Jahren) zahlen nun 46 Euro für den Personalausweis – zuvor waren es 37 Euro. Bei unter 24-Jährigen stieg der Preis von 22,80 auf 27,60 Euro.

Leipzigs Weigerung, die höheren Kosten zu übernehmen, könnte Schule machen. Falls der Bund die Gebühren nicht anpasst, drohen den Kommunen dauerhafte finanzielle Belastungen. Der Ausgang dieses Streits wird maßgeblich beeinflussen, wie künftige Preisanpassungen in Deutschland gehandhabt werden.