Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ampelkoalition unter Druck – und der Flughafen Hahn?
Karl-Peter Möchlichen
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ampelkoalition unter Druck – und der Flughafen Hahn?
Rheinland-Pfalz wählt am 22. März 2023 ein neues Landesparlament
Die Wahl findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Zukunft der aktuellen Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer ungewiss ist. Während Themen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungsbau den Wahlkampf dominieren, spielt das Schicksal des Flughafens Hahn – einst ein umstrittenes Thema – in den Parteidebatten nur noch eine untergeordnete Rolle.
Der Flughafen Hahn, ursprünglich bis 1993 ein US-Militärstützpunkt, blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Der Versuch der Landesregierung, ihn an ein chinesisches Unternehmen zu verkaufen, scheiterte, woraufhin der Flughafen 2021 in die Insolvenz rutschte. Nach der Übernahme durch die Triwo AG im Jahr 2023 hat sich die Lage stabilisiert: Die Passagierzahlen stiegen auf 2,2 Millionen, das Frachtaufkommen erreichte 107.000 Tonnen – maßgeblich getrieben durch Billigfluglinien wie Ryanair und Wizz Air.
Die abtretende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte 2016 versprochen, die stillgelegte Aartalbahn bis nach Hahnstätten in der Nähe des Flughafens zu reaktivieren. Doch das Vorhaben scheiterte 2018 an Kostenbedenken und dem Widerstand des Landesrechnungshofs. Konkrete Vorteile für den Flughafen blieben aus, und der Einfluss der Koalition auf seine Entwicklung blieb begrenzt.
Heute wird die Luftverkehrspolitik in Rheinland-Pfalz stärker von Frankfurt aus geprägt als von Hahn. Die meisten Parteien thematisieren die Luftfahrt in ihren Wahlprogrammen kaum. Die Wählerinnen und Wähler wiederum stufen Verkehrspolitik als ihr geringstes Anliegen ein – im Fokus stehen stattdessen Bildung, Gesundheitswesen und steigende Lebenshaltungskosten.
Trotz seiner geringeren politischen Bedeutung bleibt der Flughafen Hahn der größte kommerzielle Flughafen des Landes. Seine Zukunft unter einer neuen Führung oder einer neu formierten Koalition wird von der Luftfahrtbranche genau beobachtet werden.
Die Wahlergebnisse werden entscheiden, ob die Ampelkoalition fortgesetzt wird oder eine neue Regierung die Geschicke übernimmt. Der Flughafen Hahn, nun in privater Hand, hat zwar an Stabilität gewonnen, doch seine langfristige Rolle in der Verkehrsstrategie des Landes bleibt unklar. Vorerst überlagern wirtschaftliche und soziale Themen die Luftfahrt im Wahlkampf.
